Zum Fall Deniz Yücel: Freiheit, die wir meinen

Viele führen die Presse- und Meinungsfreiheit im Munde – aber handeln sie auch danach? Alle Regierungsverantwortlichen müssen das, mit aller Konsequenz. Dass der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, im Gefängnis sitzt, ist ein Skandal. Ihm wird Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – doch geht es hier um Yücels Berichte über E-Mails des Energieministers, der ein Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist. Die Mails sollen von dubiosen Geschäften handeln. So gehen Unrechtsstaaten gegen missliebige Kritiker vor.

Was jetzt Not tut? Die feste Entschlossenheit, der türkischen Führung die Grenzen aufzuzeigen. Jetzt. Außenminister Sigmar Gabriel sagt, was auch wir denken, allerdings sagt er es regierungsamtlich: wie enttäuschend die Nachrichten aus Istanbul sind. Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Was die Türkei und ihre Führung, das Erdogan-Regime betrifft, muss man leider sagen: Sie siecht dahin. Nicht bloß diese zwei Wochen sind ein Grund, am Wunsch Ankaras zu zweifeln, eine Zivilgesellschaft auf der Basis der ihr zuerkannten Werte zu errichten und dauerhaft zu etablieren. Stattdessen wird Mal um Mal der Eindruck gefördert, dass eine Art Sultanat geschaffen werden soll, ein Land mit Dominanzanspruch, regiert von einem – wohlgemerkt: einem –, der nach der Macht greift, sie geradezu ergreift. Da müssen doch bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Gerade hier bei uns in Deutschland.

Keine Rücksicht auf niemand – das ist ein Merkmal für Despotie

Und nun auf unbestimmte Zeit Untersuchungshaft für Deniz Yücel. Welche Härte! Welche Ignoranz gegenüber allen, die sich für ihn in die Bresche geworfen haben! Keine Rücksicht auf niemand – das ist ein Merkmal für Despotie. Das demokratische, das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit: gleichsam abgeschafft. Die Medien werden gleichgeschaltet, ihre Träger, die Journalisten, werden eingeschüchtert. Man kann sagen: systematisch. Was das Ganze noch schlimmer macht. Weil es doch mit Vorsatz, eben mit System geschieht. Und weil es, was der Westen lange, zu lange nicht wahrhaben wollte, angekündigt daher kommt.

Nichts hat der Staatsanwalt – der auch andere Journalisten verfolgt –, nichts hat der Richter zugunsten des bisher noch nicht einmal Angeklagten, sondern Beschuldigten angeführt. Das aber gehört sich so in einem Rechtsstaat. Wenn es nicht geschieht – wie ist das dann zu werten? Zwingend hätte gewertet werden müssen, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt hat, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen.

Wie sagt Außenminister Gabriel? „Das sind dramatische Zeiten für die Türkei, es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen.“ In der Tat, und sie werden womöglich noch dramatischer. Denn der Fall Yücel wirft nicht allein „ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben“. Was schon erheblich ist und in allergrößter Deutlichkeit angesprochen gehört. Sondern ein Schlaglicht auch darauf, dass die Bundesrepublik, die zurecht stolz ist auf ihre Verfassung, die außerdem Diskussionen über Verfassungspatriotismus als die einer aufgeklärten Haltung angemessenste Form führt, sich aus politischen Opportunitätsgründen in eine Abhängigkeit begeben hat. Eine, aus der sie nur schwer wieder herauskommt. Noch dazu aus der zu einem Staat, der die laizistische Ausrichtung vergessen macht und dessen aufgeklärte Teile vergisst.

Es ist nicht genug zu wissen, man muss das Wissen auch anwenden

„Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt.“ Das ist der Satz, der zuerst von Gabriel, dann ähnlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt worden ist. Er muss das Handeln der Bundesregierung bestimmen – bis Yücel frei kommt und darüber hinaus. Denn frei nach Goethe, den sie auch in der Türkei kennen: Es ist nicht genug zu wissen, man muss das Wissen auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun. Was? Das Richtige. Weil sich an den Taten der Charakter auch einer Regierung erkennen lässt.

Und einer Regierungschefin. Jetzt ist Angela Merkel gefordert. Ein offenes Wort aus dem Munde der Kanzlerin an die Adresse ihres geschätzten Verhandlungspartners Erdogan ist unerlässlich, eines für alle inhaftierten Journalisten. Nicht um ihrer selbst willen, Merkels willen; obwohl die erkennen müsste, wie sehr der Vorwurf des Grünen Omid Nouripour sie trifft, die Bundesregierung lasse sich von Erdogan erpressen. Wegen des EU-Flüchtlingsdeals, auf den die Kanzlerin doch so sehr setzt. Die Bundesregierung habe sich durch den Pakt „willentlich in eine Geiselhaft von Erdogan begeben“, sagt Außenexperte Nouripour. Der türkische Präsident verschiebe die roten Linien seitdem immer weiter.

Ja, darum geht es: Grenzüberschreitungen sind zu oft und zu lange unwidersprochen geblieben. In dieser Situation ein Satz wie der, dass das türkische Verhalten „bitter und enttäuschend“ sei, ist zu lasch. Denn die Situation ist eindeutig. Eindeutig so: Wer die Presse- und Meinungsfreiheit missachtet, missachtet die Demokratie. Mustafa Kemal Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, sagte einmal für sein Land: „Wir streben nach der Zivilisation.“ Und: „Die Türken sind die Freunde aller zivilisierten Nationen.“ Wenn es doch nur heute noch so wäre.