Politik : Zum Osten was Neues – und Streit in der Außenpolitik

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Neben dem Streit um die Gesundheits- und andere Reformen droht der Koalition nun auch noch einer über die Linie der Außenpolitik. Einer, der noch nicht so sichtbar ist wie die anderen, aber besonders tief gehende Folgen haben kann. Immerhin sind die auswärtigen Beziehungen diejenigen, mit denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher immer noch gut profilieren konnte. Jetzt aber, zum „Petersburger Dialog“ mit Russland, zeigt sich, dass es auch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Kanzleramt als im Grunde verträglich angesehen wird, und Merkel schwierig werden kann.

Steinmeier – in dessen Amtszimmer beziehungsreich eine Büste von Willy Brandt steht, die noch dazu früher im Kanzlerzimmer von Gerhard Schröder zu sehen war – will nichts weniger, als eine „neue Ostpolitik“ beginnen. Das ist nicht nur in seiner Partei, der SPD, mit dem Vater der Ostpolitik, Brandt, von höchster Bedeutung; auch im Außenamt seit den Zeiten der ersten sozialliberalen Koalition mit Walter Scheel und später erst recht unter Rekordinhaber Hans-Dietrich Genscher, beide FDP, eine gepflegte Tradition.

Unterstützt von einem wieder zur wirklichen Denk- und nicht nur Redenschreiberstube aufgebauten Planungsstab, geführt vom vielfach und auch auf dem Balkan erprobten Diplomaten Markus Ederer, ist ein Konzepte dafür ersonnen – die „Annäherung durch Vernetzung“. Dieser Titel erinnert an die Formel des Ostunterhändlers unter Brandt, Egon Bahr, vom „Wandel durch Annäherung“. Und das nicht ohne Grund. Denn der Ansatz ist, vereinfacht, Russland im Blick auf EU und G 8, wo Deutschland demnächst die Führungsrolle übernimmt, in eine Vielzahl von Gremien und Foren und Aktivitäten einzubinden, alles relevant, um so ein Netz an Verbindlichkeiten zu schaffen. Russland soll sich ändern, aber nicht so sehr durch eine öffentliche Beeinflussung mittels Konfrontation. Dazu passt Steinmeiers zweites Konzept, das einer „Energieaußenpolitik“.

Das mehr Konfrontative allerdings hat bisher Merkel bevorzugt, im bewussten Gegensatz zu Vorgänger Schröder. Dessen Einschätzung, dass die Beziehungen zu Russland hervorragend, in der Perspektive atemberaubend und fast gar nicht mehr zu verbessern seien, mochte die Kanzlerin so ausdrücklich nicht teilen. Schröders mitunter kumpelhaftes Verhältnis zu Staatschef Wladimir Putin fand hingegen seinen höchsten Ausdruck in der Gasprom-Zusammenarbeit. Steinmeier nun sieht das Ganze zwar nüchterner – allerdings erklärtermaßen in der politischen Tradition seines früheren Chefs.

Das Ausland hat die Unterschiede bereits aufmerksam registriert. Die „New York Times“ berichtete auf ihrer Seite 1 darüber. Rechtzeitig vor dem „Petersburger Dialog“. cas

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