Politik : Zum richtigen Ende sparen

Ex-General Naumann: Die Nato muss wissen, was sie will, bevor sie über Kürzungen nachdenkt

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Foto: p-a/dpa Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Berlin - Auch die Nato muss sparen. 1,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sollen es sein, kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der vergangenen Woche an. „Wir müssen uns vom Fett und nicht von den Muskeln trennen“, fügte der Däne hinzu, was so viel heißen sollte wie: Konzentration aufs Wesentliche ist angesagt. Doch was ist das Wesentliche?

Um das Fett von den Muskeln scheiden zu können, müsste man wissen, welche Nato die 28 Mitglieder eigentlich wollen, findet General a.D. Klaus Naumann. Welche Rolle wird das Bündnis aus den Zeiten des Kalten Krieges in der Welt des 21. Jahrhunderts spielen? Die Antwort darauf soll ein neues strategisches Konzept geben, das auf dem gleichen Nato-Gipfel im November in Lissabon gebilligt werden soll, auf dem auch über die Sparmaßnahmen entschieden wird. „Fragwürdig“ findet Naumann diese Gleichzeitigkeit. Schließlich lasse sich über Sparpotenziale nur sinnvoll nachdenken, wenn es ein „Einvernehmen über die Aufgaben“ gibt, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses dem Tagesspiegel am Sonntag.

Generalsekretär Rasmussen, der als Losung ausgab, an „Beton und Bürokratie“ sparen zu wollen, dachte zuallererst an die Kommandostruktur und Verwaltung der Nato. In Rede steht eine Reduzierung der Zahl der Hauptquartiere von elf auf fünf (inklusive einer Reduzierung der Kommandostellen von 13 500 auf höchstens 9500) und der Wegfall von elf der 14 Verteidigungsagenturen der Allianz. Geld solle, so der Nato-Chef, vor allem für einsetzbare Truppen zur Verfügung stehen.

So weit finden Rasmussens Vorschläge Naumanns Zustimmung. Die Allianz sollte auch künftig keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen, „sich weiterhin gemeinsam zu verteidigen, ohne sich gegen irgendein Land zu richten“, sie müsse aber, „wenn möglich den Risiken dort begegnen, wo sie entstehen“, sagt der Ex-General. Dazu brauche man „unterhalb der Ebene der beiden strategischen Hauptquartiere in Mons und Norfolk sicher weniger, dafür aber bewegliche und in die Einsatzgebiete verlegbare Hauptquartiere“. Das Bündnis könne also sparen, „aber ausgerichtet an den Aufgaben, nicht an nationalen Egoismen“.

Die Agenturen, fordert der 71-Jährige, sollten nur fortbestehen, wenn sie Aufgaben haben, die die Nationen nicht oder nicht mehr im vollen Umfang selbst wahrnähmen. Und nicht nur die militärischen Stäbe, auch der ungleich personalstärkere zivile Internationale Stab mit seinen mehr als 1200 Mitarbeitern müsse „durchforstet und verschlankt werden“.

Rasmussens Vorschläge sind unter den Mitgliedstaaten nicht unumstritten. Jedes Land will an seinen Standorten festhalten. Und vor allem kleinere und die neuen osteuropäischen Mitglieder legen auf die Präsenz der Nato in ihren Ländern großen Wert. Natürlich, sagt Naumann, sollten alle Nationen angemessen, das heiße entsprechend ihrer Beiträge, in den internationalen Strukturen vertreten sein, und natürlich sei es wünschenswert, die Nato insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten sichtbar zu machen, „doch Vorrang müssen Verteidigungsfähigkeit und laufende Operationen haben“.

Die Nato werde Lösungen durch den Verbund von Kommandobehörden und multinationalen Truppenteilen suchen müssen. „Davon wird es mehr geben müssen, weil die europäischen Bündnismitglieder nicht mehr in der Lage sein werden, alle Aufgaben und Funktionen moderner Streitkräfte mit nationalen Kräften wahrzunehmen“, sagt Naumann.

Insgesamt sieht der frühere Nato-Oberbefehlshaber die Allianz auf einem guten Weg. Generalsekretär Rasmussen liege „richtiger als so mancher Politiker hierzulande, der vollmundig tief greifende Änderungen ausschließt, aber seit Jahren zusieht, wie die Bundeswehr durch immer mehr Aufträge und immer weniger Mittel systematisch geschwächt wurde“.

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