Politik : Zum Schweigen gebracht

Nach der umstrittenen Wahl geht Weißrusslands Regime massiv gegen Demonstranten vor

Claudia von Salzen

Minsk - Solche Bilder hatte es lange nicht gegeben aus Minsk. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in der Nacht zum Mittwoch gegen das umstrittene Referendum, das dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko eine dritte Amtszeit ermöglicht. „Nieder mit der Tyrannei“ stand auf ihren Plakaten. Auch in der Nacht zuvor waren zahlreiche Demonstranten zum Präsidentenpalast gekommen, um gegen die Wahl zu protestieren, bei der nach Ansicht von Beobachtern massiv gegen demokratische Grundregeln verstoßen wurde.

Lange ließ sich das Regime die Proteste nicht gefallen: In der Nacht zum Mittwoch lösten Sicherheitskräfte die Demonstration gewaltsam auf und nahmen mindestens 46 Demonstranten fest. Oppositionsführer Anatolij Lebedko, Chef der Vereinigten Bürgerpartei, wurde vor seiner Festnahme von Sicherheitskräften zusammengeschlagen. Er musste mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Im Schnellverfahren verurteilte ein Bezirksgericht 27 Teilnehmer der Demonstration zu bis zu 15 Tagen Administrativhaft. Unter ihnen ist auch der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Nikolaj Statkewitsch. „Lukaschenko bringt diejenigen zum Schweigen, die über seine vernichtende Niederlage und die Fälschung der Wahl sprechen“, sagte Statkewitsch.

Bei der Abstimmung am Sonntag haben nach offiziellen Angaben 77 Prozent eine Verfassungsänderung befürwortet, die Lukaschenko eine weitere Amtszeit ermöglicht. Theoretisch könnte er nun auf Lebenszeit Präsident bleiben. Nach Ansicht von Beobachtern wird die Präsidentenwahl 2006 nur noch eine Formsache – sollte sie so ablaufen wie die Parlamentswahl am Sonntag. Kein einziger Oppositionskandidat ist im neuen Parlament vertreten. Aussichtsreiche Oppositionskandidaten waren gar nicht erst zugelassen worden, andere wurden in letzter Minute von den Wahlzetteln gestrichen. Soldaten oder Beamte gingen schon Tage vor der Wahl geschlossen zur Abstimmung – eine Einflussnahme war vorprogrammiert. Wahlbeobachter sprachen von einer „perfekten Inszenierung“.Wie massiv bei dieser Wahl gefälscht worden ist, zeigt eine Wählernachbefragung des Gallup-Instituts: Demnach haben sich nur 48,4 Prozent für die Verfassungsänderung ausgesprochen. Damit wäre das Referendum gescheitert.

Doch die Kritik der Wahlbeobachter prallt am Regime des Mannes, der als letzter Diktator in Europa gilt, genauso ab wie andere kritische Bemerkungen aus dem Westen. Lukaschenko stört es offenbar kaum, dass sein Land weitgehend isoliert ist. In den vergangenen zehn Jahren versuchte er, demokratische Bestrebungen schon im Keim zu ersticken: Oppositionspolitiker wurden ermordet, unabhängige Hochschulen geschlossen (siehe Kasten). Schüler, Studenten und Arbeiter müssen wieder Unterricht in Sachen Ideologie nehmen. Nicht nur das erinnert heute viele an die Sowjetunion.

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