Politik : Zum Start billiger

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Bei der Einführung des Gesundheitsfonds sollen die gesetzlich Versicherten zunächst keine Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Das sieht ein Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums vor. Die Beiträge, die der Gesetzgeber künftig festlegt, sollen demnach so kalkuliert werden, dass die Kassen mit dem Geld die gesamten Gesundheitsausgaben abdecken können. In den Fonds sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen, sowie Steuergelder. Aus dieser Sammelstelle erhalten die Kassen dann eine Pauschale für jeden Versicherten, sowie Zuschläge, wenn sie besonders viele kranke und alte Mitglieder versichern. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Ab wann diese Extraprämien eingezogen werden, ist in der Koalition allerdings noch umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Anfang der Woche deutlich, dass mit den „kleinen Pauschalen“ bereits zum Start des Gesundheitsfonds begonnen werden soll.

Die SPD will lieber einen späteren Termin und deshalb die Kassen am Anfang finanziell großzügiger ausstatten. Der Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums erst Mitte 2008 kommen, weil vorher die Kassen ihre Verschuldung abgebaut haben müssen. Ursprünglich war der Start für Anfang 2008 angepeilt worden. ce

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