• Zum Verdruss der CDU konnten die künftigen deutschen EU-Kommissare in Brüssel überzeugen

Politik : Zum Verdruss der CDU konnten die künftigen deutschen EU-Kommissare in Brüssel überzeugen

Mariele Schulze Berndt

Romano Prodis Kommission soll einen neuen Anfang in der Politik der Europäischen Union symbolisieren. Doch dieses schöne Ziel droht schon im Vorfeld Opfer kleinlichen Gezänks zu werden. Wieder bestätigt sich das Vorurteil, im politischen Europa gehe es nicht um das gemeinsame große Ganze, sondern um viele Partikularinteressen, mögen sie nun parteipolitisch oder national begründet sein. Die Anhörungen der zukünftigen Kommissare stehen für die Macht des Parlamentes und die Bereitschaft, demokratische Prozesse auch auf europäischer Ebene zu etablieren. Dass sowohl einzelne Kandidaten als auch die meisten Abgeordneten noch Schwierigkeiten mit diesem Instrument haben, ist nur ein Startproblem. Es mindert den qualitativen Fortschritt nicht, der in der Existenz der Anhörungen liegt, die auch die Ablehnung der gesamten Kommission zur Folge haben könnten. Sie machen schon heute sichtbar, unter welch großem Druck die Kommission stehen wird, mehr für die Rechte des Parlamentes und die institutionellen Reformen zu tun.

In klarem Mißverhältnis stand allerdings das Verhalten der Abgeordneten in den meisten Ausschüssen und ihre öffentlichen Äußerungen im Vorfeld zueinander. Einige Abgeordnete, die zunächst "wie die Löwen gebrüllt" hätten, hätten sich während Ausschusssitzungen "in zahme Kätzchen" verwandelt, kommentiert dies der Vorsitzende der Liberalen, Cox, und bezieht sich damit auf deutsche oder britische Europaparlamentarier.

Das Gerangel, das deutsche Christdemokraten um das Abstimmungsverfahren begannen, ist angesichts dieser parlamentarischen Zurückhaltung klar überzogen. Sie forderten, dass über die Restlaufzeit der zurückgetretenen Kommission und dann Anfang des nächsten Jahres erst über die neue Amtszeit abgestimmt wird. Die Begründung dafür ist vermutlich so simpel wie kleinkariert. Sie liegt in dem Groll darüber, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder einem deutschen Konservativen als Kommissar das Placet verweigerte.

Doch die Erkenntnis, dass das Nachkarten im Kleinen gerade jetzt nicht taugt, gewann Hans-Gert Pöttering als Vorsitzender der EVP-Fraktion als einer der ersten. Er stellte klar, dass es der EVP-Fraktion nicht um eine Probezeit für die Kommissare, sondern lediglich um rechtliche Eindeutigkeit gehe. Auch in der EVP-Fraktion selbst war der Vorstoß der Deutschen auf Verwunderung gestoßen. Weder die österreichischen noch die französischen Abgeordneten mochten ihn gutheißen.

So wurde auch an dieser Stelle klar, welchen Spagat die EVP vollbringen muss. Um größte Fraktion zu werden, haben sich die Christdemokraten mit den europafeindlichen britischen Konservativen, der Forza Italia und den Neo-Gaullisten zu einer Fraktion vereinigt. Der Preis, den sie dafür zahlen müssen, wird in Zukunft oft eine verschwommene Position sein, die dem christdemokratischen europapolitischen Profil nicht unbedingt nutzt.

Der Präsident der zukünftigen Kommission Romano Prodi zeigt sich in diesem Konflikt allerdings nicht im entferntesten so souverän wie man das von ihm hätte erwarten können. Auch wenn sein grober Keil - die Drohung mit seinem Rücktritt - auf den groben Klotz, die sozialistische Fraktion, begeisterte: Anstatt mit dem Rücktritt zu drohen, hätte Romano Prodi die Frage der Abstimmungsmodalitäten auch intern regeln können. Dem Ansehen der europäischen Politik hätte dies weniger geschadet, als die Scheingefechte, die so vom Zaun gebrochen wurden.

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