Zunehmend auch in Krisengebiete: Mehr deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer

So steht es in dem Rüstungsexportbericht, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte die starke Zunahme mit einem Sonderposten: Mehr als die Hälfte des Geldes stamme aus Lieferungen von Kriegsschiffen an Nato-Partnerländer.

Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. Allein nach Pakistan sollen Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro bei deutschen Waffenherstellern ein. Der Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird auf 108 Millionen Euro beziffert – noch 2009 waren es nicht einmal halb so viel gewesen.

„Die Lieferungen verstoßen eindeutig gegen politische Grundsätze“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, Gernot Erler, dem Tagesspiegel. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. „Was sonst soll ein Spannungsgebiet sein?“, fragte Erler mit Blick auf Pakistan und den Irak. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent. Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland auf Platz drei.

Beim Wirtschaftsministerium erklärte man indes, alle Ausfuhrgenehmigungen seien „nur nach eingehender Prüfung im Einzelfall“ erteilt worden, „damit die Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. Erst in der vergangenen Woche aber hatte es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei geheißen, der Verbleib deutscher Waffen sei leider nicht lückenlos kontrollierbar. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Größter außereuropäischer Vertragspartner 2010 war Südkorea. Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte dorthin belief sich auf 270 Millionen Euro. Ihm folgten die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Volumen von 262 Millionen Euro.