Politik : „Zur Chefsache machen“

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Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft sehen keine Alternative zur Fortsetzung des Aufbaus Ost. „Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Aufbau Ernst und dies zur Chefsache zu machen“, sagte Klaus Liedtke vom Unternehmerverband SachsenAnhalt in Berlin. Es wäre ein falsches Signal, die Wirtschaftsförderung Ost zurückzufahren. Auch Sonderregelungen seien denkbar. Da es dort vor allem kleine und mittlere Unternehmen gebe, könnte der verminderte Kündigungsschutz im Osten auf Betriebe mit 20 oder 30 Beschäftigten ausgeweitet werden, sagte Christian Amsinck von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Das Gesetz für eine beschleunigte

Planung der Infrastruktur müsse über 2004 hinaus verlängert werden. Zudem sei eine Verbesserung für die Forschung nötig. „Es ist mit keinem Argument zu begründen, auf halben Weg zum Ziel die neuen Bundesländer fallen zu lassen“, sagte UVB-Präsident Gerd von Brandenstein. Zudem verlangen die Verbände, dass Ostdeutschland weiterhin ebenso stark von der Europäischen Union gefördert wird, wie die neuen EU-Länder. dpa

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