Politik : Zur Intervention nebenan

Nahostexperte Perthes: Saudi-Arabien braucht Panzer gegen Aufstände in Nachbarländern

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Nicht von Pappe. Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Campact“ demonstrieren vor dem Reichstag mit Nachbildungen von Panzern gegen Waffenexporte. Foto: Michael Gottschalk/dadp
Nicht von Pappe. Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Campact“ demonstrieren vor dem Reichstag mit Nachbildungen von Panzern gegen...Foto: dapd

Berlin - Braucht Saudi-Arabien deutsche Panzer, um schlagkräftige Argumente gegen den Iran zu haben? Diese Sichtweise weist Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), als „abwegig“ zurück. „Wenn sich Saudi-Arabien auf eine Auseinandersetzung mit dem Iran vorbereiten würde, dann sicherlich nicht mit Panzern“, sagte der Nahostexperte dem Tagesspiegel. Bei einem bewaffneten Konflikt dieser Art wären Flugzeuge, Raketen und Raketenabwehrsysteme viel entscheidender. „Im schlimmsten Falle würde es immer auf einen Luftkrieg hinauslaufen.“ Schließlich gebe es ja auch keine direkte Landverbindung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Zwischen beiden Ländern liegt der Irak.

Am Mittwoch hatte Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag einen solchen Zusammenhang hergestellt. Saudi-Arabien sei ein Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und ein wichtiger Verbündeter gegen die „Hegemoniebestrebungen“ des Iran. Ohne die Zustimmung Israels, versicherte Lindner, würden Entscheidungen über solche Lieferungen nicht getroffen.

Natürlich gebe es eine politische Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, erklärte Perthes. „Die Saudis sehen den Iran als schärfsten politischen Gegner.“ Sie wollten aber keinesfalls in einen Konflikt verwickelt werden mit den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite.

Für die Saudis seien Panzer aus Deutschland aus ganz anderem Grund interessant. „Natürlich will Saudi-Arabien das modernste, schönste und beste Gerät haben“, sagte Perthes. Dies würde vor allem auf kleinere Staaten viel Eindruck machen. Es könne ja irgendwann mal nötig werden, beispielsweise das jordanische Königshaus vor einem Aufstand zu schützen. Moderne Leopard-2-Panzer seien dafür überaus nützlich.

Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Rüstungsexperte Mathias John wies die Rechtfertigung für Waffenlieferungen als Unterstützung gegen den Iran als „Hilfsargument“ zurück. Die Menschenrechtslage sollte absoluten Vorrang bei solchen Entscheidungen haben. Aus diesem Grund sei das Vorgehen der Bundesregierung völlig inakzeptabel. „Es ist das absolut falsche Signal nach dem Motto: Ihr haltet die Menschenrechte nicht ein, und wir beliefern euch auch noch mit Waffen.“ Eine Konsequenz sei, dass die Aufrüstungsspirale weiter angeheizt werde. „Anreize zur Verbesserung der Menschenrechte sehen anders aus“, sagte John dem Tagesspiegel.

Gegen Israels Interessen sei der mögliche Waffendeal nicht, erklärte SWP-Chef Perthes. „Die Israelis wollen mit Sicherheit keinen Krieg mit Saudi-Arabien.“ Immerhin habe sich Saudi-Arabien schon 2002 an die Spitze der Friedensbewegung mit Israel gesetzt. Natürlich gebe es politische Konflikte zwischen beiden Ländern. „Angst haben beide voreinander aber nicht.“ Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass Deutschland womöglich Panzer an Saudi-Arabien liefere.

Amnesty-Experte Mathias John kritisierte, dass auch in diesem Fall zunächst wieder über geostrategische Überlegungen gesprochen werde. „Israel ist kein Argument“, sagte John. „Ägypten galt ja auch über Jahrzehnte als stabilisierender Faktor in der Region. Und dann sind die Menschen auf die Straße gegangen.“ Das sei auch in Saudi-Arabien möglich. „Wollen wir, dass dann deutsche Panzer auf Demonstranten schießen?“

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