Politik : Zur Kasse, bitte

Wer alte Angehörige nicht zu Hause pflegt, soll nach Plänen des Gesundheitsministeriums schneller für die Heimkosten zahlen

Robert Birnbaum

Wenn Eltern oder Großeltern in ein Pflegeheim gehen, müssen ihre Nachkommen demnächst früher als bisher damit rechnen, dafür zur Kasse gebeten zu werden. Das ist eine Konsequenz aus Überlegungen im Gesundheitsministerium zur Reform der Pflegeversicherung, über die der „Spiegel“ berichtet und die das Ministerium bestätigt. Sie ergibt sich als Nebenprodukt einer Reform, deren Ziel es nach Auskunft von Ministeriumssprecher Klaus Vater ist, jene Angehörigen stärker zu entlasten, die pflegebedürftige Verwandte daheim betreuen. „Wir wollen umschichten vom Heim zur häuslichen Pflege“, so Vater. Dahinter steht neben dem Motiv, die ursprüngliche Idee der Unterstützung häuslicher Pflege zu verstärken, ein finanzieller Grund. In der untersten Pflegestufe I belastet ein Senior, den die Angehörigen betreuen, die Pflegekasse im Schnitt mit 300 Euro; im Heim liegt der Satz bei 1432 Euro.

Wie viel umgeschichtet werden soll, ist noch nicht entschieden; aber die Reform werde „mit Sicherheit 100 Euro zusätzlich“ für den pflegenden Angehörigen bringen, sagt Vater dem Tagesspiegel am Sonntag. Ausgebaut werden soll insbesondere die Schwerstpflegestufe III; Sozialverbände dringen seit langem darauf, dass hier nachgebessert werden muss, um eine häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung überhaupt möglich zu machen.

Der Zuschlag zur häuslichen Pflege zu Lasten des Heim-Pflegezuschusses wird dazu führen, dass die Sozialhilfe früher als bisher bei den Heim-Pflegekosten einspringen muss. Das ist der Fall, wenn ein Pflegebedürftiger die Differenz zwischen Heimkosten und Pflege-Zuschuss nicht selbst begleichen kann. Die Sozialhilfe kann in gewissem Rahmen auf nahe Verwandte zurückgreifen, so lange dadurch deren Lebensstandard nicht gefährdet ist. Dass da nicht nur leibliche Kinder in die Haftung geraten können, sondern indirekt auch Schwiegersöhne und -töchter, hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. In der Regierung wird nun erwogen, diese Rechtsprechung zwar nicht im Pflegegesetz, wohl aber im Bundessozialhilfegesetz aufzugreifen und zu verankern.

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