Politik : Zur Kasse gebeten

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Schon einmal hat die CDU im Rechtsstreit um die Folgen illegaler Parteispenden vor Gericht den Kürzeren gezogen. Wie das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) am 12. Juni entschied, muss die Partei knapp 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Sanktion sei nicht rechtswidrig, entschieden die Richter – und hoben das Urteil der Vorinstanz auf. Thierse hatte die Strafe verhängt, weil die CDU seiner Meinung nach in einem Rechenschaftsbericht Geld aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU verschwiegen hatte. Das Gericht urteilte, nach dem Transparenzgebot im Grundgesetz müsse ein Rechenschaftsbericht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich richtig sein (3 OVG B 2.01). „Nur ein inhaltlich richtiger Bericht entspricht dem Parteiengesetz“, sagte die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an, weil die Revision nicht zugelassen wurde. Nach Meinung Thierses erwies das OVG dem Rechtsbewusstsein der Bürger einen Dienst. „Jedermann weiß, dass er seine Steuererklärung wahrheitsgemäß abgeben muss und dass er staatliche Hilfen verwirkt, wenn er sie mit unwahren Angaben zu begründen versucht“, hieß es in seiner Erklärung. dpa

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