Politik: Zur neuen Linken auf dem Rechtsweg

Berlin - Die Linkspartei/PDS sieht den Zusammenschluss mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) als unabdingbar an, um in ganz Deutschland Erfolg zu haben. Die Chancen des Bündnisses lägen „vor allem im Westen“, sagte PDS-Chef Lothar Bisky am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin. Seine Partei billigte dort bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Umwidmung in einen eingetragenen Verein – formale Voraussetzung, um sich im Juni kommenden Jahres zur geplanten Partei „Die Linke“ zusammenschließen zu können. Den gleichen Schritt hatte die WASG bereits eine Woche zuvor beschlossen.

Bisky gab auf dem Kongress zu, die Vereinigung sei in den eigenen Reihen lange Zeit nicht unumstritten gewesen, manche Schritte seien „neu und holprig“ gewesen, die Führung habe „Kritik und auch Gegenwind“ geerntet. Der PDS-Vorsitzende erhofft sich, dass das Bündnis nach dem Zusammenschluss mehr Strahlkraft bekommt. Nur durch Erfolge im Westen könne eine gesamtdeutsche linke Partei entstehen, „das haben wir als PDS allein nicht geschafft“. Der großen Koalition aus Union und SPD warf Bisky vor, die soziale Gerechtigkeit in Sonntagsreden „wunderbar“ verankert zu haben, in der praktischen Umsetzung aber zu versagen. Diese Art des Politik-Machens sei auch für die Linke problematisch: „Politikverdruss schlägt am Ende allen Parteien entgegen, auch uns.“

Grundsätzlich hat die PDS-Führung ihre Basis inzwischen überzeugt, dass am Zusammenschluss mit der WASG kein Weg vorbeiführt – Vorbehalte gibt es weiter gegen die konkrete Ausgestaltung. Die PDS will durchsetzen, dass in den programmatischen Grundsätzen der „demokratische Sozialismus“ als Ziel fest verankert wird. Im bisher vorliegenden Entwurf des Papiers dazu heißt es zwar, Ziel der Linken sei „eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist“. Die Formulierung, dass „viele von uns“ das als demokratischen Sozialismus bezeichnen würden, gilt vielen dagegen als zu unverbindlich. Auch Bisky sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, teilen diese Bedenken. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte: „Der demokratische Sozialismus wird zur Privatsache erklärt und die neue Partei ihrer Seele beraubt.“ Wenn die neue Linke programmatisch hinter die SPD zurückfalle, wäre das ein „taktischer und auch strategischer Fehlstart“. In der WASG wird dagegen befürchtet, mit einem eindeutigen Bezug zum demokratischen Sozialismus könnten potenzielle Anhänger im Westen verschreckt werden. Formal sollen die programmatischen Eckpunkte sowie auch Satzung, Statut und Finanzordnung der geplanten Partei auf zeitgleichen Parteitagen im März 2007 in Dortmund beschlossen werden, die formale Verschmelzung soll dann im Juni in Berlin stattfinden.

Gysi appellierte auf dem Sonderparteitag an seine Genossen, sich den Veränderungen durch den Zusammenschluss zu stellen. Zu lange hätten es sich viele in der PDS im Osten „ein bisschen gemütlich“ gemacht. „In eine Partei geht man nicht, um es gemütlich zu haben, sondern um es anderen ungemütlich zu machen.“ Er ermahnte die Basis, „kleinkarierte Debatten“ einzustellen und sich „der Größe der Chance bewusst“ zu werden.

Der schwierige Neustart der rot-roten Koalition in Berlin spielte in der auf eine Stunde begrenzten Aussprache nur eine Nebenrolle. Noch einmal aber gab es Kritik, dass das Berliner Regierungsbündnis „Vorreiter“ bei der weitgehenden Freigabe der Ladenöffnungszeiten war. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verwahrte sich dagegen, dass seine Partei in die Nähe der Agenda-2010-SPD gerückt werde. Den Adressaten dieser Kritik nannte er nicht namentlich: Lafontaine, der bei dem Sonderparteitag fehlte, hatte vergangene Woche per Interview „manchen in der Linkspartei“ vorgeworfen, „unter dem Deckmantel des Pragmatismus“ eine solche Politik zu machen.