Politik: Zur Not auch Schulden

Berlin - Es passiert alle vier Jahre wieder und trotzdem ist die Verunsicherung der Betroffenen dann regelmäßig groß: Wegen der spät im Jahr stattfindenden Bundestagswahlen kann das Parlament den Haushalt für das Nachwahljahr nicht mehr rechtzeitig vor dem 1. Januar beschließen, weshalb Ministerien, Stiftungen und alle anderen Institutionen, die aus dem Bundeshaushalt Geld bekommen, mit einer sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ leben müssen.

Auch Anfang 2014 wird ein solcher „Nothaushalt“ in Kraft treten. Zwar hatte die Bundesregierung den Etatentwurf bereits beschlossen und auch in den Bundestag eingebracht. Durch den Wechsel der Koalition wird nun aber eine neue Etatplanung nötig. Zu erwarten ist, dass der Bundestag frühestens im April oder Mai 2014 den Haushalt für das dann laufende Jahr beschließen wird. Einen „Government shutdown“, einen Regierungsstillstand, wie er in den USA für Schlagzeilen gesorgt hat, muss hierzulande aber niemand befürchten. Kein Angestellter muss auf sein Gehalt warten, kein Bagger muss stillstehen, weil plötzlich kein Geld mehr fließt. Theoretisch könnte der Finanzminister sogar in begrenztem Umfang Schulden machen, so ist es im Grundgesetz für den Fall des Nothaushaltes festgeschrieben.

Sowohl 2005, als Gerhard Schröder (SPD) die rot-grüne Koalition unerwartet ins Aus schickte, als auch 2009, als Schwarz-Gelb die Regierung übernahm, gab es für die der Wahl folgenden Jahre 2006 und 2010 in den ersten Monaten einen Nothaushalt. Die Betroffenen dürfen dabei alle Maßnahmen und Verpflichtungen, die bereits geplant und im Etat eingestellt sind, bezahlen. Löhne sowieso. Straßen etwa, deren Baubeginn ansteht oder die fertiggestellt werden sollen, werden anstandslos finanziert. Lediglich neue Maßnahmen, die im Haushalt noch nicht festgehalten sind, dürfen vorerst nicht begonnen werden.

Warnungen davor, dass so ein Nothaushalt zu Konjunktureinbrüchen führt, weil der Bund seine Investitionen drossele, hat es kurz vor dem Jahreswechsel übrigens sowohl 2006 als auch 2010 gegeben. Beschwerden darüber, dass diese düsteren Prognosen eingetreten sind, gab es später aber keine. asi