Politik: Zur Not Rot-Rot

Berlin - Sollte Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) bei der Landtagwahl am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit verfehlen, bleibt auch die Bildung einer rot-roten oder rot-rot- grünen Koalition eine theoretische Möglichkeit. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei, die Bundes-SPD wolle dem Landesverband freie Hand lassen. Spitzenkandidat Christoph Matschie brauche „keine Ratschläge aus Berlin“. Es bleibe „den Freunden vor Ort überlassen, wie sie mit einem entsprechenden Wahlergebnis umgehen“.

Matschie hatte zwar eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Doch halten es Beobachter für möglich, dass im Falle einer Stimmenmehrheit für Rot- Rot Matschie in der eigenen Partei überstimmt werden und ein anderer SPD- Mann die Führung übernehmen könnte. Matschie hatte auf entsprechende Nachfragen betont, dass nicht nur er ein Zusammengehen mit der PDS ausschließe, sondern die gesamte SPD in Thüringen. Das will zumindest Richard Dewes, SPD- Vorstandsmitglied in Thüringen, so nicht bestätigen. „Zu diesem Thema wurde im Landesvorstand oder auf Parteitagen bisher nicht gesprochen“,sagte Dewes dem Tagesspiegel. Er selbst hatte als thüringischer Innenminister vor der Landtagswahl 1999 bundesweit Aufsehen erregt, als er in einem Tagesspiegel-Interview eine Koalition mit der PDS ins Kalkül gezogen hatte. Die SPD war damals bei der Wahl auf 18,5 Prozent hinter die PDS (21,3 Prozent) abgerutscht. Dewes wollte diesmal keine Aussage machen. Solche Überlegungen blieben dem Wahlabend vorbehalten, sagte er. Als Spitzenkandidat habe Matschie das Vorrecht der Meinungsäußerung.

PDS-Spitzenkandidat Bodo Ramelow ist hingegen „offen fürs Opponieren, Koalieren oder Tolerieren“. Mit SPD und Grünen gebe es „große inhaltliche Übereinstimmungen“, sagte er dem Tagesspiegel. Aber er wolle sich nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen, schränkte er ein. Wenn die PDS wieder zweitstärkste Fraktion werde, kämen die anderen wohl nicht an ihr vorbei.