• ZUR PERSON: „Es ist nicht wichtig, ob wir Freunde sind“ Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und

ZUR PERSON : „Es ist nicht wichtig, ob wir Freunde sind“ Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und

Jürgen Trittin über ihren Paarlauf im Superwahljahr

ATOMAUSSTEIGER

Der 1954 geborene

Grünen-Politiker war

unter Rot-Grün

Umweltminister und

verhandelte den Konsens von Politik und

Industrie zum

Atomausstieg.

LINKER

Trittin vertritt konsequent linksgerichtete grüne

Politik und ist dabei

immer wieder auch mit Joschka Fischer

aneinandergeraten.

INTELLEKTUELLER

Trittin kommt vor allem bei gut ausgebildeten Grünen-Anhängern in Großstädten an.

Mit scharfem Verstand und ebensolcher Zunge eckt er aber auch

schnell bei Freund

und Gegner an.

Frau Künast, Herr Trittin, als Sie am Valentinstag vor einem Jahr übereingekommen sind, die Spitzenkandidatur der Grünen im Doppelpack anzutreten – was haben Sie einander da versprochen?

KÜNAST: Dass wir es professionell angehen. Wir sind ja beide lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass man mit einer Doppelspitze nur Erfolg haben kann, wenn man eng zusammenarbeitet. Und man kann sagen: Bisher hat es gut geklappt.

TRITTIN: Wir hätten damals beide nicht geglaubt, dass wir auf einem Parteitag in einer geheimen Abstimmung mit über 90 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidaten nominiert werden würden.

Beziehungen von Politikern sind nie frei von Rivalität, Ihre erst recht nicht. Wie gehen Sie damit um?

TRITTIN: Es ist völlig normal, dass Menschen in politischen Parteien miteinander konkurrieren. Und es sollte normal sein, dass sie diese Konkurrenz im Interesse des Ganzen zurückstellen. Die Grünen haben gezeigt, dass sie das besser können als etwa die SPD.

Was wollen Sie damit sagen? Dass Ihr Verhältnis besser ist als das von Franz Müntefering und Kurt Beck?

KÜNAST (lacht): Den Vergleich weise ich zurück!

TRITTIN: Das ist wirklich nicht unser Maßstab!

Als Konkurrenten um das Fischer-Erbe haben Sie sich gegenseitig über Jahre hinweg belauert und bekämpft. Ist da nichts zurückgeblieben?

TRITTIN: Ich wusste gar nicht, dass der Joschka ein Erbe zu vergeben hat.

KÜNAST: Ich will ja gar nicht abstreiten, dass wir uns einen munteren Wettbewerb geliefert haben. Es mag auch die eine oder andere Debatte gegeben haben, auf die wir besser verzichtet hätten. Aber insgesamt hat unser Wettbewerb der Partei gutgetan. Wir haben Themen auf die Agenda gesetzt, von denen bis heute das ganze Land zehrt: erneuerbare Energien, Verbraucherschutz, gesunde Lebensmittel. Wir haben unsere Partei nicht in die Sackgasse manövriert.

TRITTIN: Ich höre immer, ich hätte so eine große Rivalität mit Renate gehabt. Ich erinnere mich eher daran, dass wir in der rot-grünen Koalition zusammen unzählige Konflikte mit der SPD ausgehalten und erfolgreich durchgefochten haben. Wir brauchen deshalb keine therapeutische Vergangenheitsaufarbeitung. Ich weiß aus jahrelanger gemeinsamer Regierungszeit, dass man sich auf Renate verlassen kann.

Freunde werden Sie beide nicht mehr?

TRITTIN: Wer als Politiker oder Journalist versucht, Politik mit den Kategorien von persönlichen Beziehungen zu verstehen, landet im Abseits.

Weil es um Macht geht?

TRITTIN: Es geht um Macht für die Grünen, ja. Deshalb ist für eine Doppelspitze nicht wichtig, ob man sich in persönlicher Freundschaft verbunden ist, sondern, ob man sich bei der politischen Arbeit aufeinander verlassen kann.

KÜNAST: Und dass man gut miteinander zusammenarbeitet. Das geht mit Jürgen gut, da hat sich etwas entwickelt.

Warum, wenn nicht um des lieben Parteifriedens willen, brauchen die Grünen zwei Spitzenkandidaten?

KÜNAST: Die Doppelspitze ist bei den Grünen ein bewährtes Format, und es war weise, die Partei nicht ein Jahr lang damit zu beschäftigen, sich zwischen zwei möglichen Spitzenkandidaten zu entscheiden, die sich auch inhaltlich sehr nah sind. Das hätte uns nur geschadet.

Warum haben Sie dann zunächst versucht, die Spitzenkandidatur alleine zu übernehmen, Frau Künast?

KÜNAST: Ich halte es für ein legitimes Anliegen, erst mal so zu denken. Punkt.

Warum waren Sie anfangs der Meinung, man dürfe Renate Künast die Kandidatur nicht alleine überlassen, Herr Trittin?

TRITTIN: Wir sind beide zu dem Ergebnis gekommen, dass wir zusammen besser sind.

Was kann Renate Künast, was Sie nicht können?

TRITTIN: Och, sie ist zum Beispiel wirklich besser als ich, wenn es um die biologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel geht. Da kämpft sie engagiert für große Gruppen von Wählern, die wie Trittin in der Stadt gerne gut und gesund einkaufen.

Im Gegensatz zu Ihnen gilt Renate Künast als Menschenfischerin.

TRITTIN: Ich glaube, wir wirken auf unterschiedliche Menschen unterschiedlich.

KÜNAST: Es ist auch immer die Frage, auf welche Fische man gerade geht. Da ergänzen wir uns gut.

Auf welche Fische gehen Sie, auf welche Herr Trittin?

KÜNAST: Jürgen fischt eher links, ich eher beim grünen Bürgertum. Aber natürlich gibt es auch große Schnittmengen.

TRITTIN: Am Ende kommt es darauf an, dass der Fang groß ist.

Frau Künast, gibt es etwas, dass Sie an Jürgen Trittin bewundern?

KÜNAST: Seine Standfestigkeit. Da mag der Wind blasen, wie er will, er fällt nicht um. Und er kann strategisch denken.

Wäre er ein guter Außenminister?

KÜNAST: Er könnte jedes Ministerium.

Trauen Sie ihm die Vizekanzlerschaft ebenso zu wie sich selbst?

KÜNAST: Ja.

TRITTIN: Bevor Sie jetzt fragen: Das gilt auch umgekehrt.

Nehmen wir an, Sie beide säßen jetzt in der Regierung – wodurch würden sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise von denen der großen Koalition unterscheiden?

KÜNAST: Bei den Konjunkturpakten der Koalition handelt es sich um richtungslose Flickschusterei. Frau Merkel sagt zwar, sie diene damit dem Land. In Wahrheit dient sie aber nur sich selbst und ihren drei Koalitionsparteien. Jeder darf zu dem Sammelsurium etwas beitragen, was ihm gefällt. In der Krise ist aber ein geschlossenes Konzept zur Modernisierung nötig. Eines, das nicht nur Lasten, sondern auch Nutzen für jüngere Generationen hat.

TRITTIN: Man kann keine Binnennachfrage erzeugen, indem man alle und jeden entlastet. Man kurbelt sie an, wenn man gezielt Geringverdiener stärkt, also die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn einführt. Das grüne Modell der Senkung von Sozialabgaben im unteren Lohnbereich würde zusätzlich helfen.

KÜNAST: Dass die Koalition murkst, zeigen doch die Pläne für einen Schutzschirm für Unternehmen.

TRITTIN: Richtig. Wenn die Koalition alle Banken gleich gezwungen hätte, unter den Finanz-Schutzschirm zu gehen, dann hätten wir heute kein Kreditproblem und bräuchten gar keinen Schirm für Unternehmen. Wir haben das damals schon vorhergesehen und deshalb dem Bankengesetz nicht zugestimmt.

Wie würden die Grünen die Automobil industrie vor dem Niedergang bewahren?

TRITTIN: Mit der von der Koalition geplanten Abwrackprämie zur Anschaffung irgendwelcher neuen Autos ist niemandem gedient. Die Politik muss dafür sorgen, dass gezielt in schadstoffarme Fahrzeuge investiert wird. Nur wenn die deutsche Automobilindustrie jetzt schnell sparsamere Autos, Hybrid- und Elektrofahrzeuge entwickelt, wird sie auch in den nächsten zehn Jahren noch wettbewerbsfähig sein.

Wie wollen Sie das befördern? Mit härteren Auflagen?

TRITTIN: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm für innovative Autos. Und: Mehr als die Hälfte aller Neuwagen werden als Dienstwagen zugelassen. Das wird durch das Dienstwagenprivileg steuerlich gefördert. Die meisten davon gehören einer hohen Fahrzeugklasse an. Verbrauch und Schadstoffausstoß sind in der Regel hoch. Eine Deckelung des Dienstwagenprivilegs würde dafür sorgen, dass Daimler, BMW und Co. neue, klimaschonende und zukunftstaugliche Modelle entwickeln.

Wo läge die Grenze, bis zu der Sie das volle Dienstwagenprivileg gewähren würden?

KÜNAST: Bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm. Das entspricht einem Spritverbrauch von etwa fünfeinhalb Liter auf 100 Kilometer. Nur Käufer von Dienstwagen, die unter dieser Grenze liegen, kämen noch in den Genuss der vollen Steuerersparnis von bis zu 52 000 Euro. Für umweltschädlichere Fahrzeuge würden wir das Steuerprivileg drastisch kürzen. Außerdem brauchen wir eine konsequent klimafreundliche Kfz-Steuer und natürlich ein Tempolimit auf Autobahnen, damit die Entwickler in den Autokonzernen wissen, dass sie gar kein Fahrzeug mehr für Tempo 240 auslegen müssen.

Und darin bestünde der Beitrag der Grünen zur Rettung der Automobilindustrie?

TRITTIN: Die deutsche Automobilindustrie lebt vom Export. Sie wird auf den Märkten der Welt in Zukunft nur noch verbrauchsarme Autos loswerden. Wir würden einen gigantischen Innovationsschub gerade bei hochwertigen Automobilen auslösen, wovon übrigens auch die Zulieferer, etwa in der Chemieindustrie, profitieren. Man müsste natürlich gleichzeitig aufhören, in Brüssel für hohe CO2-Grenzwerte und gegen Klimaschutz zu kämpfen.

Unterstützen Sie die Pläne der Koalition, stärker in Bildung zu investieren?

KÜNAST: Natürlich ist jede Investition in Schulgebäude und Turnhallen wichtig. Aber das allein bringt keinen Fortschritt. Wir brauchen Investitionen in Lehrer und pädagogische Fachkräfte – und zwar über Jahre hinweg. Und um das zu finanzieren, schlagen wir die Einführung des Bildungssoli – also die Umwidmung der Hälfte der frei werdenen Gelder aus dem Solidarpakt Ost – vor. Damit die Klassen kleiner werden und die Lehrer sich um jedes Kind besser kümmern können.

TRITTIN: Das Thema Bildung wird eines der wichtigsten im Wahlkampf. Die Leute haben genug davon, dass immer nur geredet wird und nichts geschieht, um die Chancen ihrer Kinder zu verbessern. Der Schlüssel liegt eindeutig im Geld, und der Bildungssoli gibt darauf die Antwort.

Die aussichtsreichste Machtperspektive für die Grünen im Bund ist ein Dreierbündnis, bei dem die FDP mit von der Partie wäre. Verbindet Grüne und Liberale mehr als der Wille zur Macht?

KÜNAST: Am ehesten vielleicht noch die Frage der Bürgerrechte. Ansonsten sind die inhaltlichen Übereinstimmungen gering.

Wie wollen Sie mit einer Partei koalieren, mit der Sie so gut wie keine Gemeinsamkeiten haben?

KÜNAST: Grundsätzlich gilt: Koalitionen kommen unabhängig von den programmatischen Unterschieden zwischen den jeweiligen Parteien zustande, wenn sich die Partner auf Schlüsselprojekte zur Zukunftssicherung des Landes einigen können.

Welche „Schlüsselprojekte zur Zukunftssicherung“ sind für die Grünen unabdingbar?

TRITTIN: Wer mit uns koalieren will, darf nicht am Atomausstieg rütteln, muss den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, einen gesetzlichen Mindestlohn und konsequenten Klimaschutz. Das gilt für alle – ob Christ- oder Sozialdemokraten, Liberale oder Linkspartei.

Würden die Grünen einer Ampel den Vorzug gegenüber Jamaika geben?

TRITTIN: Jamaika soll eine schöne Insel sein, aber grüne Inhalte können Sie da in der Tüte rauchen.

KÜNAST: Es ist eher unwahrscheinlich, dass unsere Reise nach Jamaika geht. Die größten Schnittmengen haben wir in einer Konstellation, an der die SPD beteiligt ist. Wir wollen regieren, unsere Präferenz ist die Ampel.

Werden die Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten für SPD-Kandidatin Gesine Schwan stimmen, um ein Zeichen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten zu setzen?

TRITTIN: Ich gehe davon aus, dass sich die große Mehrheit unserer Delegierten in der Bundesversammlung für Frau Schwan entscheidet. Wir wollen nicht die Claqueure bei den schwarz-gelben Jubelfeiern sein, die das Trio Westerwelle/Merkel/Seehofer mit der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten inszenieren will.

Haben Sie den Eindruck, dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier ernsthaft auf eine Ampel hinarbeiten?

TRITTIN: Davon kann keine Rede sein. Steinmeier und Franz Müntefering wollen die SPD auf Teufel komm raus wieder in eine große Koalition führen. Das ist ihr strategisches Ziel. Sie blinken grün, um nachher schwarz abzubiegen. Rot-grüne Wechselwähler müssen deshalb die Grünen wählen, wenn Sie eine große Koalition verhindern wollen.

Scheidet Rot-Rot-Grün im Bund für Sie definitiv aus?

KÜNAST: Die Linke hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mit einer Partei, die den EU-Vertrag ablehnt, können wir nichts anfangen.

TRITTIN: Die Linkspartei will doch gar nicht regieren. Ihr geht es bei der Bundestagswahl 2009 nur um Gewinnmaximierung auf Kosten der SPD.

Was wären die Voraussetzungen für ein Linksbündnis?

TRITTIN: Ein klares Bekenntnis zur EU und ein klares Bekenntnis zum Primat der Vereinten Nationen wären das Mindeste. Ich rede nicht von Kampfeinsätzen. Aber den Beschlüssen der Weltgemeinschaft zur Friedenssicherung die Unterstützung zu verweigern, das ist unverantwortlich.

Wann wird die Linkspartei Ihrer Meinung nach bündnisfähig?

TRITTIN: Der Prozess wird zwischen 2009 und 2013 mit einem Generationswechsel in der Linkspartei beginnen. Ob er in die Regierungsfähigkeit mündet, ist völlig offen.

Sie koalieren in Hamburg mit der CDU, in Bremen mit der SPD und hätten sich in Hessen von der Linkspartei tolerieren lassen. Wächst den Grünen, ob sie es wollen oder nicht, in diesem Superwahljahr die Rolle der Funktionspartei zu, der Mehrheitsbeschafferin vom Dienst?

KÜNAST: Wenn Funktionspartei meint: Wir machen es einfach mit jedem, dann kann ich das nur zurückweisen. Ich bin nicht bereit, die Grünen in solche Wagnisse zu führen. Für uns kommt es auf die Inhalte an. Und wenn die nicht stimmen, gehen wir erhobenen Hauptes in die Opposition.

In Hamburg wird das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut, aber die Grünen bleiben trotzdem in der Regierung.

KÜNAST: In Hamburg haben CDU und Grüne vereinbart, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Kraftwerksbau zu verhindern. Diese Möglichkeiten haben wir vielleicht überschätzt, aber man kann uns nicht vorwerfen, Grundsätze aufgegeben zu haben, nur um an die Regierung zu kommen. Wir bauen etwa in Hamburg das Schulsystem gerecht um.

In diesem Jahr feiert Deutschland den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Können sich die Grünen heute eine gesamtdeutsche Partei nennen, obwohl sie im Osten nur in einem Parlament vertreten sind, dem sächsischen Landtag?

TRITTIN: Das ist keine Frage von Ost und West, sondern eine Frage der Milieus. Dort, wo sich im Osten großstädtische Milieus etabliert haben, schneiden wir zweistellig ab. Wir sind eine Großstadtpartei und eine Partei der Universitäten – im Osten wie im Westen.

KÜNAST: Unsere Schwäche im Osten hat auch damit zu tun, dass unsere Themen nach der Wende als „Luxus themen“ wahrgenommen wurden. Jetzt können wir zeigen, dass Klimaschutz ein Thema auch für schwierige Zeiten ist, weil die Jobs von morgen davon abhängen.

Ihre Partei führt bis heute das Bündnis 90 im Namen, obwohl kaum noch Bürgerrechtler in den vorderen Reihen aktiv sind. Stehen Sie noch in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung?

TRITTIN: Wir sind die einzige Partei, die mit Steffi Lemke eine frühere DDR- Bürgerrechtlerin als Bundesgeschäftsführerin hat und mit Katrin Göring-Eckart eine als Bundestagsvizepräsidentin.

KÜNAST: Und Werner Schulz kandidiert für das Europaparlament. Im Übrigen stehen die Grünen wie keine andere Partei für Bürgerrechte ein. Das bedeutet heute aber etwas anderes als 1989. Wir müssen die gemeinsame Demokratie im 21. Jahrhundert durchaus verteidigen. Zum Beispiel gegen staatliche Datenjäger und wirtschaftliche Datensammler, gegen ein allmächtiges BKA. Dagegen wollen wir das Grundrecht auf Privatheit und einen wirksamen Schutz privater Daten setzen.

Lassen Sie uns zum Schluss über Joschka Fischer sprechen. Frau Künast, Sie haben zuletzt den Eindruck gemacht, als ginge er Ihnen schwer auf die Nerven.

KÜNAST: Nö. Joschka geht mir nicht auf die Nerven. Er schreibt gute Texte, er hat jede Menge Ahnung. Mir geht es nur auf die Nerven, dauernd nach ihm gefragt zu werden. Guido Westerwelle wird ja auch nicht dauernd nach Hans-Dietrich Genscher gefragt.

TRITTIN: Wobei man sagen muss, dass Joschka der bessere Außenminister war...

Fischer hat jetzt in einem „Zeit“-Interview großes Verständnis für die Intervention Israels in Gaza geäußert. Deckt sich das mit der Position des grünen Außenexperten, Herr Trittin?

TRITTIN: Für mich steht die deutsche Grundsolidarität zu Israel außer Frage. Wer sich aber wie Frau Merkel die propagandistische Rechtfertigung Israels für das kriegerische Vorgehen in Gaza zu Eigen macht, handelt außenpolitisch unklug. Denn mit einseitiger Parteinahme gefährdet man Gesprächskanäle und schmälert den eigenen Einfluss.

Frau Künast, Herr Trittin, wenn Sie sich für das Superwahljahr etwas voneinander wünschen dürften – was wäre das?

TRITTIN: Ich wünsche mir, dass an ihr Schwarz-Gelb scheitert.

KÜNAST: Und die große Koalition nicht fortgesetzt werden kann. Außerdem wären am Valentinstag ein paar Rosen ganz nett. Der ist übrigens schon in vier Wochen, Jürgen. Aber bitte fair trade.

Das Gespräch führten  Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Uwe Steinert.

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