ZUR PERSON : „Manche sagen, ich sei besessen“

Guido Westerwelle über das Soziale, das Globale und die FDP als Störer auf der Party der Selbstzufriedenen

Armin Lehmann,Antje Sirleschtov

DER JURIST

Westerwelles Vater ist Anwalt, die Mutter Richterin, er selbst promovierte 1994 zum Dr. jur. und ist seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen.

DER JUNGLIBERALE

Westerwelle ist seit 1980 Mitglied der FDP. Er zählt zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen, deren Bundesvorsitzender er zeitweise war.

DER PARTEICHEF

Am 4. Mai 2001 wurde er mit großer Mehrheit als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Seitdem gilt er vielen als wahrer Oppositionsführer.

Was ist sozial, Herr Westerwelle?

Sozial ist die Hinwendung des Menschen zum Menschen. In der Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass den Bedürftigen geholfen wird. Aber nicht den Findigen.

Sozial ist, den Leistungsbereiten zu helfen – sagt Ihnen diese Definition auch zu?

Das ist Leistungsgerechtigkeit. Die ist nicht weniger wichtig als soziale Gerechtigkeit, denn ohne Leistungsgerechtigkeit wird nicht erwirtschaftet, was man braucht, um die soziale Fairness einer Gesellschaft finanzieren zu können. Das Leistungsprinzip ist hoch sozial motiviert. Nur, wenn sich Leistung für diejenigen lohnt, die Leistung bringen können, wird das erwirtschaftet, was jene brauchen, die nicht auf der Sonnenseite stehen.

Wer sind die Bedürftigen im Land?

Behinderte, Kranke, Gebrechliche. Aber bedürftig sind auch diejenigen, die Arbeit suchen und keine finden. Ganz bestimmt nicht bedürftig sind die, die sich in manchen Nachmittags-Talkshows dafür rühmen, dass sie von der „Stütze“ leben, schwarz arbeiten und die diejenigen als dumm beschimpfen, die Steuergelder für sie erwirtschaften.

Sie sagen, dass im modernen Staat eine moderne Form des Klassenkampfes herrscht: Zwischen denen, die Steuern zahlen und denen, die von den Steuern leben. Was heißt das für die FDP?

Ich sage etwas anderes. Ein Land, das immer mehr Empfänger von staatlichen Leistungen hat und immer weniger Erarbeiter von volkswirtschaftlichem Wohlstand, gerät aus der Balance. Der Wohlstand für alle wird gefährdet. Und in Deutschland hat sich das Verhältnis schon ins Ungesunde verkehrt.

Was bedeutet das für Deutschland?

Es bedeutet, dass wir ein strukturelles Problem haben. Wer sich schon jetzt vor dem polnischen Fliesenarbeiter fürchtet, dem sei gesagt: Das ist nur die Ouvertüre. Wenn Deutschland im Wettbewerb der Völker bestehen will, dann müssen wir uns warm anziehen. In Indien sind 40, in Brasilien sind 30 Prozent der Bürger jünger als 15 Jahre. Was wird wohl erst an Wettbewerbsdruck auf uns zu kommen, wenn diese Länder anfangen, ihre Jugend nicht mehr als billige Arbeitskräfte einzusetzen, sondern ihr durch Bildung konsequent Chancen zu eröffnen?

Ist es klug als Politiker, den Menschen vor der Globalisierung Angst zu machen?

Die Globalisierung ist eine Chance für Deutschland.

Bei Ihnen hört sich das bedrohlich an, Wettbewerb als Hölle: Erst kommen die Inder, die Brasilianer, die Chinesen sind auch schon da.

Man kann das als Bedrohung empfinden – oder als Aufmunterung, sich fit zu machen für Gegenwart und Zukunft. Für mich ist das Leistungsprinzip keine Form der Körperverletzung, sondern eine Chance, dass aus der Kraft und Kreativität, dass aus dem Reichtum des Geistes des Einzelnen der Wohlstand für alle erwirtschaftet werden kann.

Die Menschen wollen auch Schutz und Wärme.

Ich sagte Ihnen doch: Es geht auch um die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Wenn man aber die neue Linke sieht, die SPD wie die Linkspartei, Grüne und die schwarzen Sozis aus der Union, dann hat man den Eindruck, Nächstenliebe sei eine staatliche Dienstleistung.

Ihre Hinwendung vom Menschen zum Menschen klingt wie eine abstrakte Formel. Hat Politik nicht die Aufgabe, ganz konkret Schutz und Wärme zu geben?

Richtig. Aber ich bin gegen Gutmenschen in der Politik, weil die ins Theater gehören. Das sind all jene Politiker, die um der wohligen Wirkung ihrer Worte willen das Gehirn ausschalten. Es erschreckt mich, dass ich zuweilen als Miesepeter und Schlechtredner getadelt werde, wenn ich sage, dass gerade jetzt, wo die Konjunktur läuft, die Strukturreformen stattfinden müssen. Jeder weiß doch, dass auch diesem Aufschwung ein Abschwung folgen wird. Staatsfinanzen zu konsolidieren durch gute Konjunktur ist schlechte Politik. Staatsfinanzen zu konsolidieren, indem man die gute Konjunktur nutzt, um sich auf die schwächeren Zeiten vorzubereiten, ist gute Politik.

Die FDP ist die einzige Partei, die das verstanden hat?

Wir stehen als Einzige für die Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Wir haben doch heute eher die ungeplante Planwirtschaft mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent. Es mag sich ja ernüchternd anhören, ja bedrohlich, vielleicht sogar kalt, aber die Globalisierung findet in jedem Fall statt. Besser mit uns als ohne uns.

Vor allem die Leistungsträger empfinden es als kalt, weil sie, den sozialen Abstieg fürchtend, immer mehr leisten sollen. Ohne Wärme, ohne soziale Sicherheit.

Vielleicht ist das Gegenteil der Fall. Vielleicht sind die Menschen froh, dass es wenigstens eine Partei gibt, die den angeblich so tollen Aufschwung nicht für sich reklamiert. Wir haben in Deutschland im ersten Jahr eine gute Konjunktur, weltweit aber dauert der Aufschwung seit fünf Jahren an. Seien wir doch ehrlich: Diese Verzögerung ist eine bedrohliche Nachricht, keine gute. Ich bin deutscher Patriot und freue mich über mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit. Aber neben der Umstrukturierung der Unternehmen und der Zurückhaltung der Tarifparteien die vergangenen Jahre über hat doch selbst der milde Winter mehr mit dem Aufschwung zu tun als die rot-grüne oder schwarz-rote Politik. Die Selbstzufriedenheit der Regierung ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Es muss doch noch einen geben, der diese Party stört, der mahnt, dass wir unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Nämlich uns.

Die Unternehmensgewinne steigen, die Arbeitnehmer setzen Lohnerhöhungen durch, die Arbeitslosenquote sinkt. Gönnen Sie Deutschland doch die Party!

Ich habe sogar Verständnis dafür, dass die Kapelle auf der Titanic bis zum Schluss gespielt hat. Aber das ist nun wirklich kein zukunftsträchtiger Politikansatz.

Stehen wir vor dem Untergang?

Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir vor dem Abstieg. Und das macht mich zornig. Denn in einer Zeitspanne von 20 Jahren entscheidet sich weltweit nicht nur der Aufstieg eines Landes aus der dritten in die erste Welt. In diesem Zeitraum kann ein Land auch absteigen.

Deutschland auf dem Weg in die dritte Welt?

Natürlich nicht. Wer aber glaubt, es wird alles nicht so schlimm, man muss sich nicht mehr anstrengen, der irrt. Nicht die Internationalisierung ist das Neue, sondern das Tempo. Wir erleben eine Hochgeschwindigkeitsglobalisierung. Als ich 20 war, stand Deutschland an der Spitze des Pro-Kopf-Einkommens in Europa, heute werden wir durchgereicht: Wir liegen innerhalb der 15 alten EU-Länder auf Platz elf. Und die Regierung tut immer noch so, als wäre alles in Ordnung. Verstehen Sie, warum ich mit den Begriffen Wärme und Schutz meine Probleme habe? Sie tünchen die Realität rosa.

Sie haben im Jahr 2000 Ihren Parteitagsdelegierten zugerufen, jetzt breche das Zeitalter der FDP an. Jetzt beklagen Sie einen Linksruck . Haben Sie sich geirrt?

Die Wahlergebnisse geben meiner Partei Recht, einen solchen Zulauf hatten wir seit Jahren nicht.

Seien Sie doch ehrlich und sagen: Wir sind die Partei der Minderheit, nicht die Partei der Besserverdiener, aber der Verdiener. Das sind, sozialversicherungspflichtig, 32 Prozent in diesem Land.

Ich sehe in Deutschland eine vergessene Mitte. Und es gibt nur noch einen Anwalt für diese Mitte: Die FDP. Die anderen Parteien haben jene vergessen, die das Land tragen; sie reden über so genannte Unterschichten und über Heuschrecken, aber nicht mehr über die Mitte.

Na bitte: FDP, Partei der gebeutelten Leistungsträger.

Eher die Partei des gesunden Menschenverstandes.

Erklären Sie uns, warum jemand für einen Tariflohn arbeiten soll, der unter dem Hartz-IV-Satz von 345 Euro liegt?

Erstens: Tariflöhne wurden von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart, das will ich mal klarstellen. All diejenigen, die sonst immer die Tarifautonomie einfordern, wollen sie hier staatlich abschaffen. Dagegen wende ich mich. Zweitens: Mindestlohn hört sich gut an, aber die Wirkung wird das Gegenteil sein, nämlich mehr Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich.

Muss man Hungerlöhne akzeptieren?

Ich finde Löhne, von denen man seine Familie nicht ernähren kann, falsch. Und ich fordere, dass der, der arbeitet, mehr haben muss als jener, der nicht arbeitet. Aber meine Lösung des Problems sieht anders aus als die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne. Meine Lösung besteht in einer guten Wirtschaftspolitik mit weniger Arbeitslosigkeit, in der man seine Arbeitskraft wertvoller, also besser bezahlt einbringen kann. Und meine Lösung besteht in einem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem sowie niedrigeren Lohnzusatzkosten, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben.

Vertritt die FDP Menschen, die für 3,18 Euro arbeiten?

Ja. Wir vertreten genau die Interessen dieser Menschen mit unserer Wirtschaftspolitik und mit dem Konzept des liberalen Bürgergeldes, das besser ist als jeder Mindestlohn.

Sorgt das Bürgergeld dafür, dass Menschen nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen?

Das liberale Bürgergeld hat zwei Vorteile. Erstens werden die weit über 100 verschiedenen Hilfsleistungsarten zu einer Form zusammengeführt. Diese Vereinfachung spart enorme Summen. Zweitens bekommen diejenigen, die arbeiten und trotzdem kein ausreichendes Einkommen haben, Bürgergeld hinzu. Und diejenigen, die Geld vom Staat bekommen, sollen umgekehrt leichter etwas hinzuverdienen können. Wir schaffen also Anreiz, Arbeit aufzunehmen.

Warum soll eine Sekretärin mit ihrem Steuergeld den Wachmann bezahlen, dem sein Boss nur zwei Euro Stundenlohn zahlt?

So ist es ja nicht. Mindestlöhne schaffen faktisch die Tarifautonomie ab, sie vernichten Arbeitsplätze und sie führen zu Wahlkämpfen nach dem Motto: Wer bietet mehr. CDU: 6 Euro 50, SPD: 7 Euro 50, Grüne: 8 Euro. Am Ende wird immer die Linkspartei noch einen draufsetzen.

Nur Sie versprechen nichts?

Nur wir werden zur wirtschaftlichen Vernunft aufrufen – in bester Gesellschaft mit Wirtschaftsweisen und dem Mittelstand.

Und Sie sind der einsame Rufer gegen den Linksrutsch im Land?

Wir sind der natürliche Warner vor einer Politik der Ränder. Wir erleben doch in der politischen Linken eine Fundamentalisierung und eine Radikalisierung. Ostdeutschland mit den eher pragmatischen Sozialdemokraten fliegt aus der SPD-Parteispitze raus, damit eine ausgewiesene Linke wie Andrea Nahles rein kann. Wir erleben zugleich eine neue Linke, weil der Wettbewerb um den schärfsten Protest gegen die Globalisierung nicht mehr nur von Linkspartei, Grünen und SPD ausgetragen wird, sondern auch von schwarzen Sozis. Dass Heiner Geißler bei Attac mitmischt, entstammt ja mehr als nur seinem Wunsch, in der Zeitung zu stehen. Manche in der Union haben leider beschlossen, die SPD links zu überholen. Das ist die Flucht ins Irrationale.

Die Menschen gehen den Irrationalen auf den Leim?

Zumindest die, die die Postkommunisten wählen. Jedenfalls ist es ein großer Fehler, dass viele Bürger der Mitte nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich über Schwarz-Rot ärgern. Das Ergebnis ist, dass eine Stimme für Links- oder Rechtsaußen doppelt zählt.

Bei der Bundestagswahl 2009 sind Sie 47 Jahre. Wenn es wieder nicht klappt mit der Regierungsbeteiligung, was macht Guido Westerwelle dann?

Es wird gelingen. Der Politikwechsel mit einer stabilen Zweierkonstellation jenseits von Schwarz-Rot ist möglich – genau so, wie schon heute fast die Hälfte der Deutschen in Bundesländern mit der FDP an der Regierung lebt. Und sollte es doch anders kommen, dann hätten wir wieder eine linke Mehrheit im Bundestag. Dann wird es auch eine linke Regierung geben. Nicht mit Herrn Beck, aber Herr Wowereit steht sicher bereit.

Und dann beginnt das Spiel für Sie von neuem?

Dann wäre alles neu. Dann würde ich selbst vor neuen Entscheidungen stehen. Aber nehmen Sie mir ab: Ich bin nicht in der Politik, weil ich nicht anders könnte, sondern weil ich zutiefst davon beseelt bin, dass dieses Land die Kurve kriegen muss, dass unser fragiler Wohlstand – und zwar: Wohlstand für alle! – gesichert werden muss und gesichert werden kann. Manche sagen sogar, ich sei davon besessen.

Das Gespräch führten Armin Lehmann und Antje Sirleschtov. Foto: Thilo Rückeis.

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