• ZUR PERSON: „Mehr Verzweiflung als Strategie“ Norbert Röttgen über die Attacken aus der SPD,

ZUR PERSON : „Mehr Verzweiflung als Strategie“ Norbert Röttgen über die Attacken aus der SPD,

den Mindestlohn – und den Besuch des Dalai Lama

Herr Röttgen, Sie sind als Parlamentarischer Geschäftsführer der Organisator der großen Koalition auf der Fraktionsebene. Hat die CDU/CSU-Fraktion noch so richtig Lust auf zwei weitere Jahre?

Eine große Koalition ist eine Angelegenheit der Verantwortung und nicht der Lust. Aber wir haben viel mehr erreicht, als viele kleine Koalitionen vorher geschafft haben. Man könnte sich also mal überlegen, ob man nicht Lust auf mehr bekommen könnte.

Aber in der SPD und der Union stöhnen viele über das erzwungene Bündnis.

Es ist ja auch nicht immer einfach, wenn zwei Parteien miteinander regieren müssen, die das nie wollten. Aber diese Verbindung der Kräfte der großen Volksparteien und das Prinzip der Lastenteilung waren doch zugleich die Bedingung für einen Methodenwechsel in der Politik. Wir verlangen von den heutigen Wählern eine Anstrengung im Interesse ihrer Kinder und Enkelkinder.

Das sagt jede Regierung, wenn sie Unpopuläres beschließen muss.

Aber nur diese Regierung kann die Probleme angehen, die alle kleinen Koalitionen liegen gelassen haben.

Beispiel?

Beispiel Haushaltskonsolidierung. Wir leben seit 40 Jahren über unsere Verhältnisse. Jetzt haben wir zum ersten Mal einen ausgeglichenen Staatshaushalt und einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vor Augen. Die nötige Einnahmeverbesserung – drei Prozentpunkte Mehrwertsteuer – und die dafür nötigen Ausgabenkürzungen sind alles andere als populär. Das hätte die Kraft jeder kleinen Koalition überfordert. Die Rente mit 67 folgt dem gleichen Prinzip. Wir haben die Generationenverantwortung endlich durchgesetzt. Das ist ein riesiger Erfolg. Jetzt müssen wir dabei bleiben.

Der Zeitgeist weist mehr in die andere Richtung, so nach dem Motto: Hart war’s, aber jetzt wird wieder ausgegeben: Arbeitslosengeld I verlängern …

Einspruch! Das Arbeitslosengeld I ist gerade kein Beispiel. Wir haben dafür gesorgt, dass die verlängerte Auszahlung für Ältere nicht auf Kosten einer Beitragssenkung auf 3,3 Prozent erfolgt ist. Denn der Aufschwung muss sich auch für Arbeitnehmer lohnen. Die bekommen jetzt mehr Netto aufs Konto. Außerdem haben wir nicht einfach den Älteren ein längeres Arbeitslosengeld gewährt, sondern die Leistung an den ernsthaften Versuch geknüpft, rasch wieder in Arbeit zu kommen. Das folgt genau dem Prinzip, mit dem sich Franz Müntefering in der SPD nicht durchsetzen konnte, und es folgt damit dem großen Prinzip der Koalition.

Beck will das anders verstanden wissen, eher als ein Ende der Zumutungen.

Das ist die Reaktion der SPD darauf, dass sie sich noch nicht als Gewinner des gemeinsamen Kurses sieht. Daraus haben die Sozialdemokraten vor ihrem Parteitag den Schluss gezogen, dass es ihnen parteipolitisch mehr nutzen könnte, den Kurs der vergangenen zwei Jahre schlechtzureden. Aber zum Jahreswechsel haben ja alle Zeit zum Nachdenken. Ich setze darauf, dass die SPD dann sehr rasch zur Erkenntnis kommt, dass aus der Diskreditierung des eigenen Regierungshandelns kein Erfolg erwächst.

Aber ist nicht Becks Entscheidung für Mainz und gegen ein Berliner Kabinettsamt ein Indiz für das Gegenteil?

Ich will’s mal positiv formulieren: Wenn Kurt Beck in die Regierung eingetreten wäre, hätte das bedeutet: Der Parteivorsitzende des Koalitionspartners identifiziert sich mit dem Erfolg, und er will diesen Erfolg. Dass er sich anders entschieden hat, ist eine Distanzierung im parteipolitischen Interesse.

Was bedeutet das denn aber für die zukünftige gemeinsame Arbeit?

Über ihre parteipolitische Taktik muss die SPD selber entscheiden. Das ist ihr Ding, das respektieren wir. Klar muss nur sein, dass diese Taktik keinen Einfluss auf die Regierung haben darf. Darum bin ich froh über den letzten Koalitionsausschuss. Der hat Sachentscheidungen erbracht, aber auch ein symbolisches Signal gesetzt: Der Kurswechsel der SPD hat nicht zu einem Kurswechsel in der Regierung geführt.

Dass es keinen Post-Mindestlohn gibt, ist ein Erfolg?

Ein Erfolg ist, dass wir einen Post-Mindestlohn nicht zu Bedingungen haben, die rechtlich nicht verantwortbar sind und auch nicht den klaren Verabredungen in der Koalition entsprechen. Es darf nicht eine Minderheit einer Mehrheit die Lohnbedingungen diktieren. Das wäre der Fall gewesen mit einem Tarifvertrag, der weniger als 50 Prozent der Beschäftigten repräsentiert. Unter den Bedingungen, die wir angeboten haben, wäre der Post-Mindestlohn möglich gewesen. Aber dass wir nicht den lieben Frieden in der Koalition über die Sache stellen, das ist in der Tat ein Erfolg.

Gibt es nicht auch eine Koalitionspflicht, dem Partner seine Erfolge zu ermöglichen?

Nein, diese Pflicht gibt es nicht. Wir wären damit auch überfordert. Unsere Pflicht ist es, gemeinsam gut zu regieren.

Gibt es nicht ein Gebot politischer Klugheit, in der Koalition Profit und Leiden nicht weit auseinanderklaffen zu lassen?

Nein, das ist auch kein Gebot der Klugheit. Wir alle müssen ein Interesse an einem stabilen Parteiensystem haben. Aber wir als CDU sind nicht für das Ganze zuständig, sondern nur für die Stärke und Handlungsfähigkeit dieser Regierung und für die Stärke und programmatische Perspektive unserer Partei.

Die SPD hat jetzt zum wiederholten Mal der Kanzlerin vorgeworfen, dass sie, wenn es hart auf hart komme, eben nicht mehr die Gemeinsamkeit der Koalition kenne, sondern nur noch das Parteiinteresse – bis hin zum Wortbruch.

Ich halte diese Vorwürfe für in der Sache völlig unbegründet. Sie erklären sich allein aus parteipolitischem Interesse. Die Union liegt in den Umfragen weit vor der SPD und die Kanzlerin deklassierend weit vor dem Parteivorsitzenden der SPD. Da wird versucht, die Kanzlerin durch persönliche Attacken zu beschädigen. Das ist mehr Ausdruck von Verzweiflung als von Strategie.

Und dass der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin kritisiert?

Angela Merkel hat das zu Recht gerügt. Die SPD neigt im Moment dazu, sich zu ihrem eigenen Nachteil zu verrennen. Ein stellvertretender SPD-Chef und Außenminister kritisiert die Kanzlerin, weil sie es nicht akzeptiert, wenn zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der Wahrnehmung nationaler Interessen ein Widerspruch aufgemacht wird! Er sollte sich das noch mal überlegen. Es stößt ja nicht mal in der SPD selbst auf Akzeptanz, die Außenpolitik zur wertefreien Zone zu erklären.

Der Streit über den Mindestlohn ist aber nicht nur Parteipolitik, sondern Teil einer Art Wiederentdeckung der sozialen Sicherheit – auf den ersten Blick kurios, dass das mitten in einer Aufschwungphase geschieht. Wird die Koalition Opfer des eigenen Erfolgs?

Wir müssen sicherlich die Erfolge der Koalition herausstreichen, weil sie ja auch die Anstrengungen rechtfertigen. Aber wir dürfen diese Erfolge nicht überschätzen. Natürlich ist eine Million weniger Arbeitslose in zwei Jahren ein Riesenfortschritt. Aber 3,5 Millionen Menschen sind immer noch arbeitslos. Unsere wichtigste Aufgabe jetzt ist es, breite Teilhabe der Menschen am Wohlstand zu ermöglichen – durch Bildung und durch Arbeit.

Aber zeigt nicht die Zustimmung zum Mindestlohn in allen Umfragen, dass die SPD damit eine tiefe Sorge vor den Folgen der Globalisierung berührt hat?

Es gibt ein starkes Bedürfnis nach Sicherheit. Das Bedürfnis ist vermutlich stärker, als es die Politik unter den Bedingungen der Globalisierung überhaupt erfüllen könnte. Da ist die Frage des 56-Jährigen nach seiner Perspektive, wenn er entlassen wird. Da ist die Frage: Meinem Betrieb geht es gut – warum geht es mir nicht gut? Da ist die Frage nach der Explosion von Managergehältern in Zeiten, in denen deren Firmen Menschen entlassen. Das sind grundlegende Veränderungen, auf die wir alle – und ich meine wirklich alle Parteien – noch keine ausreichenden Antworten haben.

Die SPD sagt: Ein Mindestlohn ist schon mal ein Anfang. Was hat die Union gegen gutes Geld für gute Arbeit?

Das ist in meinen Augen genau wieder so eine Antwort, die nicht der Sache dient, sondern nur dem Interesse einer Partei. Es ist so leicht zu sagen: Ich bin für den Mindestlohn. Es ist so einfach, dadurch den Schein zu erzeugen, dass daraus mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit entstünde. Lauter große Vokabeln! Spontan ist jeder geneigt zu sagen: Wer das nicht will, ist bösartig.

Also, wo ist das Problem?

Die Sicherheit ist nur eine scheinbare. Staatliche Preisfestsetzung birgt immer die Gefahr, dass Arbeit teurer wird, als es ihre Produktivität rechtfertigten kann. Das führt zwingend zu Arbeitslosigkeit. Und arbeitslos werden dadurch nicht die Starken, sondern die Schwachen, die es sowieso schwer haben im Arbeitsmarkt. Es ist doch keine Bösartigkeit, dass alle führenden Wirtschaftsexperten einen Mindestlohn ablehnen – und dass selbst die, die ihn befürworten, für Mindestlöhne von 4 Euro, maximal 4,50 Euro plädieren. Das fände ich übrigens auch in Ordnung. Aber die Forderungen von SPD, Gewerkschaften oder gar der Linkspartei gehen weit darüber hinaus. Was wieder zeigt, wem das alles nützen soll: Nicht dem Arbeitnehmer, der im Zweifel durch seine Arbeitslosigkeit die Zeche zahlen muss, sondern der Parteitaktik.

Haben Sie das mal Ihren Wahlkämpfern versucht nahezubringen?

Ich denke, es ist hoch respektabel, wenn wir als Partei aus Verantwortung für die Schwächeren eine Position vertreten, von der wir wissen, dass sie uns parteipolitisch nicht nützt.

Die große Koalition ist unter anderem Folge eines Unionswahlkampfs, den die Wähler als Drohung empfunden haben. Sind die damaligen Inhalte dadurch erledigt – oder immer noch richtig?

Wir haben das Richtige gesagt, aber wir hätten noch mehr sagen müssen. Wir haben zu viel über Ökonomie geredet. Das hat den Menschen Angst gemacht oder jedenfalls nicht Ängste genommen. Unsere Zeit braucht aber eine doppelte Antwort. Wir müssen sagen, dass wir Wachstum wollen. Die über zwei Milliarden Chinesen und Inder fragen nicht, ob wir zum globalen Wettbewerb Lust haben. Wenn wir diese Herausforderung nicht bestehen, werden wir unseren Wohlstand nicht halten und eine solidarische Gesellschaft nicht mehr finanzieren können. Wir müssen als Union aber zugleich deutlich ansprechen, dass es bei uns nicht nur Gewinner der Globalisierung gibt, sondern auch Verlierer und Verunsicherung. Wir müssen auf Teilhabe der Schwächeren achten. Wir müssen den Staat neu entdecken in seiner Funktion, denen, die nach draußen geraten sind, eine Brücke in die Gesellschaft zu bauen.

Und wie macht man so etwas konkret?

Ein einziges Beispiel: Jedes Jahr verlassen 80 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Unser Bildungssystem nimmt zehn Prozent programmierte Berufsverlierer in Kauf! Das ist ein Skandal.

Schulpolitik ist aber Ländersache.

Das stimmt. Trotzdem haben wir die Aufgabe, Schulbildung und Weiterbildung im Beruf zum nationalen Thema zu mache. Wenn es uns nicht gelingen würde, in den nächsten zwei Jahren konkrete Schritte zu gehen, dann hätten wir eine der zentralen Zukunftsfragen versäumt. Da liegt eine der Chancen der großen Koalition in der verbliebenen Zeit.

Wenn 2009 gewählt wird – wäre eine Fortsetzung der großen Koalition vorstellbar?

Es gehört mit zu den Aufträgen der großen Koalition, die kleine wieder zu ermöglichen. Diesen Auftrag erfüllt sie aber nur, wenn sie ihre Aufgaben erledigt. Sonst könnten die Bürger auf den Gedanken kommen, dass sie noch einmal nacharbeiten muss.

Und wird sie ihre Aufgaben erledigen?

Für die ersten zwei Jahre: Ja. Haushaltskonsolidierung, Verantwortung für die nächsten Generationen, sinkende Arbeitslosigkeit, Familienpolitik, Klimaschutz, neue Akzente in der Außenpolitik – das ist eine pralle Zwischenbilanz. Die nächsten zwei Jahre werden entscheiden, ob die Gesamtbilanz ausreicht.

Das Interview führte Robert Birnbaum. Foto: Mike Wolff.

ORGANISATOR

Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion muss Röttgen die große Koalition am Laufen halten. Der 42-jährige Rechtsanwalt aus dem Rhein-Sieg-Kreis gilt als geschickter Verhandler.

HOFFNUNGSTRÄGER

Röttgen, der nach den Bundestagswahlen 2005 als möglicher Kanzleramtschef unter Angela Merkel gehandelt wurde, hätte beinahe der Politik den Rücken gekehrt. Er lehnte es schließlich doch ab, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands BDI zu werden.

FARBENSPIELE

Röttgen gehörte in Bonn zur „Pizza-Connection“ aus Grünen und CDUlern, die sich für neue Koalitionen starkmachten.

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