ZUR PERSON : "Sie korrigieren ihren eigenen Blödsinn"

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Schwarz-Gelb, Jamaika – und den Protest auf der Straße.

Herr Trittin, gehören Sie mit 55 Jahren bei den Grünen schon zum alten Eisen?

Ich bin gerade mit 91 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Unsere Abgeordneten sehen das offenbar anders, als Sie unterstellen.

Wir fragen, weil die Grüne Jugend Sie und andere erfahrene Grünen-Politiker vertreiben will. Die Nachwuchsorganisation Ihrer Partei sagt, für einen Neuanfang brauche man nun anderes Personal.

Die Grüne Jugend möchte eine Verjüngung in Führungspositionen der Fraktion. Das wollen Renate Künast und ich auch. Die haben ihre Forderungen aber nicht auf uns beide bezogen, sonst hätten sie ja bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden Gegenkandidaten aufgestellt.

Nun dominiert die Grüne Jugend ja nicht gerade die Bundestagsfraktion.

Wir haben 26 neue Abgeordnete in der Fraktion, darunter Landesvorsitzende der Grünen Jugend. Diese Fraktion hat Renate und mich mit überwältigender Mehrheit gewählt.

In einer Woche treffen sich die Grünen in Rostock zum Parteitag. Ist die personelle Erneuerung dort ein wichtiges Thema?

Nein, Wahlen zu Gremien stehen nicht auf der Tagesordnung. Wir werden das beste grüne Wahlergebnis aller Zeiten feiern – aber die zentrale Diskussion dreht sich darum, wie wir uns nun in der Opposition aufstellen. Wir werden darüber sprechen, wie wir die zentralen Bausteine der grünen Energiewende in Deutschland gegen das „Rollback“ der Energiemonopolisten unter der neuen Regierung verteidigen. Wir werden uns mit dem Aufbau Afghanistans und dem deutschen Beitrag dazu beschäftigen.

Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag und beanspruchen trotzdem die Führungsrolle in der Opposition. Wie soll das gehen?

Ganz einfach: Es gibt keinen ernsthaften Konkurrenten für diese Rolle. Die Linke muss überlegen, ob sie dadurch groß werden soll, dass sie bei der SPD einbricht – dabei aber das rechte Lager stark macht. Und die SPD beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Die Phase der Neuorientierung der SPD wird lange dauern. Wir tragen als einzige handlungsfähige Oppositionspartei eine besondere Verantwortung. Wir bereiten eine schlagkräftige Opposition gegen Schwarz-Gelb vor. Wir erleben eine neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung. Das ist die strategische Herausforderung.

Herr Trittin, stellen Sie sich mal vor, es gäbe nicht nur im Saarland eine Jamaika- Koalition, sondern auch in anderen Ländern, etwa in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin. Wäre das ein Albtraum für Sie?

Ich kann mir keinen anderen Grünen-Landesverband vorstellen, in dem eine Mehrheit sich für eine Koalition mit Union und FDP entscheiden würde, wenn auch eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei möglich wäre. Die Saar-Grünen hielten die Linkspartei nicht für verlässlich, deshalb kam die größere inhaltliche Gemeinsamkeit mit der SPD nicht zum Tragen.

Zwei Drittel der Grünen-Sympathisanten befürworten laut einer Umfrage Jamaika- Koalitionen in anderen Ländern.

Dieses Ergebnis wurde durch die Fragestellung produziert. Sogar 80 Prozent unserer Sympathisanten wollen, dass die Grünen mitregieren. Würden Sie andere Regierungskonstellationen, etwa Rot- Grün oder Rot-Rot-Grün, abfragen, würden das noch größere Mehrheiten befürworten.

Im Saarland eine gemeinsame Regierung mit CDU und FDP, im Bund eine harte Kampfansage an diese Parteien: Leidet die Glaubwürdigkeit der Grünen unter Jamaika?

Nein. Bevor man die Entscheidung der Saar-Grünen zum Präzedenzfall aufbauscht, sollte man sich die Dimensionen klar machen. Das Saarland ist von seiner Fläche her kleiner als der Landkreis Cuxhaven, von der Einwohnerzahl her kleiner als Köln oder München. Wenn die Grünen in irgendeiner Großstadt sich so entschieden hätten, so wie CDU und FDP in Dresden, die dort mit der Linkspartei kooperieren, würde das ja auch niemand zum Modell für den Bund ausrufen. Das Saarland taugt nicht zum Modell für den Bund.

Den Vorwurf der Beliebigkeit fürchten Sie nicht?

Ich würde den Vorwurf der Beliebigkeit nur dann fürchten, wenn die Grünen Koalitionsprogrammen zustimmen würden, die keine grüne Politik beinhalten. Zurzeit wird im Saarland über grüne Inhalte verhandelt: die gemeinsame Schule, die Absage an den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken, die Förderung erneuerbarer Energien, das Bekenntnis zum Atomausstieg auch im Bundesrat.

Sie geben sich sehr gelassen. Andere Grüne sind weniger gelassen. In Nordrhein-Westfalen debattiert Ihre Partei heftig darüber, ob die Saar-Entscheidung ihr schadet, weil im Mai 2010 Landtagswahlen sind.

Wenn die Debatte über Jamaika dazu führen würde, dass die anti-ökologische Politik und die auf Trennung und Ausschluss ausgerichtete Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf schöngeredet würde, dann hätten die NRW-Grünen ein Problem. Das wird aber nicht so kommen. Die NRW-Grünen wollen Schwarz-Gelb ablösen, weil die Regierung von Jürgen Rüttgers auf den Ausbau von Kohlekraftwerken setzt, die Planung neuer Windparks aktiv behindert und eine Bildungspolitik betreibt, die den Elternwillen mit Füßen tritt.

Zurück zum Bund: Sie warnen vor dem Abbau sozialer Rechte durch Schwarz-Gelb, doch Union und FDP verkünden die Verdreifachung des Schonvermögens bei Hartz IV. Wie geht das zusammen?

Das niedrige Schonvermögen wurde doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht. Das war keine rot-grüne Idee. Wenn die neue Koalition mit der Korrektur des eigenen Blödsinns startet, okay. Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 Prozent der ALG-II-Anträge. Was der großen Mehrheit wirklich helfen würde, ist die Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II. Doch den rührt die neue Koalition nicht an – noch nicht einmal seine Kürzung ist vom Tisch. Damit schließen Union und FDP Millionen von Arbeitslosen weiterhin von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus.

Geht es nicht auch um eine psychologische Botschaft an die Mittelschicht, die sich vor dem Absturz fürchtet?

Mit Verlaub: Wer von 351 Euro im Monat leben muss, der braucht keine psychologische Botschaft, der braucht einfach mehr Geld. Sie reden mit einem Grünen, und Grüne wollen diejenigen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, besser integrieren. Da versagt die schwarz-gelbe Koalition. Die wirklich Armen in dieser Gesellschaft, etwa die alleinerziehenden Mütter, werden mit solchen Beschlüssen verhöhnt.

Mal ehrlich, Herr Trittin, müssten Sie als Vertreter einer Bürgerrechtspartei die FDP nicht dafür loben, was sie in den Verhandlungen über Innenpolitik durchgesetzt hat?

Ich lobe die FDP nur für einen Erfolg: Sie hat verhindert, dass sich der Koalitionsvertrag auf Druck der CSU gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht.

Bei Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder Online-Durchsuchung sehen Sie keine FDP-Erfolge?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wegen des Lauschangriffs mal zurückgetreten, nun wird er mit ihrer Beteiligung fortgesetzt. Die FDP wollte die Online- Überwachung abschaffen, nun wurde nur der Amtsrichter durch einen Bundesrichter ersetzt. Die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt.

Gilt Ihre Zurückhaltung auch für die Atompolitik von Schwarz-Gelb.

Selbstverständlich. Nur zeichnet sich schon jetzt eine Linie ab, und die heißt: Der Atomausstieg wird zurückgenommen, und am Ende gibt es unbefristete Betriebsgenehmigungen für alle, auch die alten, maroden Atomkraftwerke, weil man sich offensichtlich auf Fristen nicht einigen kann. Gleichzeitig baut Schwarz-Gelb neue Kohlekraftwerke. Damit wird neue Grundlastkapazität ins Netz gedrückt. Gleichzeitig wird die alte, nicht-fossile Grundlastkapazität nicht wie vereinbart ausgemustert. Das führt dazu, dass sich die Netzblockade durch Kohle- und Atomstrom verschärft. Das Überangebot an der Strombörse wächst, der Ausbau erneuerbarer Energie wird so ausgebremst und Arbeitsplätze gefährdet. Stattdessen wird die Marktposition von RWE, Eon und Co. massiv gestärkt, was heißt: weniger Wettbewerb und weniger Klimaschutz, höhere Preise und mehr Kohlendioxid.

Werden die Grünen den Protest dagegen auf der Straße mobilisieren?

Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird. Demonstrieren werden nicht nur Atomkraftgegner, sondern auch die Beschäftigten im Erneuerbare-Energien-Sektor und die Gewerkschaften. Es geht um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche, nämlich die der erneuerbaren Energien. Wir reden von 280 000 Arbeitsplätzen und ein Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann. Da werden ganz andere Leute auf die Straße gehen als nur die demonstrationserprobten Grünen und Ökos.

Das Gespräch führten Dagmar Dehmer und Hans Monath. Das Foto machte Thilo Rückeis.

FÜHRUNGSFIGUR

Nach Joschka Fischers

Abschied von der Politik war die Machtfrage bei

den Grünen lange offen. Geklärt wurde sie,

als Jürgen Trittin und

Renate Künast zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen

wurden. Beide führen in der Opposition nun die

Bundestagsfraktion.

EX-MINISTER

Kaum ein Grüner kann

auf längere Regierungserfahrung zurückschauen: Als Bundesumweltminister (1998–2005) setzte Trittin den Atomausstieg durch, zuvor war er vier Jahre lang Europaminister in Niedersachsen (1990–94).

Trotzdem gilt der begabte Polemiker als ein Oppositionspolitiker, der hart

angreift und die eigenen Leute dadurch anstachelt.

PARTEILINKER

Im nach Parteiflügeln

quotierten Personaltableau der Grünen vertritt Trittin die Linke. Dass Künast bei der Wahl in der Fraktion gut zehn Prozent weniger Stimmen bekam, erbost die Realpolitiker.

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