Politik : Zur Regierung hier entlang

Die Koalitionspartner bereiten den Fahrplan für die kommenden vier Wochen bis zur Kanzlerwahl vor

Sebastian Bickerich

Berlin - An ein paar neue Gesichter werden sie sich noch gewöhnen müssen im Willy-Brandt-Haus. Als am Montagmorgen CDU-Generalsekretär Volker Kauder das erste Mal in seinem Leben die SPD-Zentrale betrat, zeigten die Sicherheitsleute nur zum Fahrstuhl und murrten „6. Stock“. Dort tagte zu diesem Zeitpunkt das SPD-Präsidium. „So weit wollte ich gar nicht“, entschuldigte sich Kurzzeit-Genosse Kauder – und fuhr eine Etage nach unten, um mit seinen SPD-Partnern Olaf Scholz und Kajo Wasserhövel sowie dem CSU-Politiker Erwin Huber den Beginn der Koalitionsgespräche vorzubereiten. Als es dann am Nachmittag ernst wurde im Willy-Brandt-Haus, blieben Angela Merkel und Franz Müntefering erst einmal im selben Fahrstuhl stecken – was aber ganz ohne negative Auswirkungen auf das Gesprächsklima blieb, im Gegenteil. Früher als erwartet und in guter Laune betraten die Parteichefs später die Bühne vor der in neutralem Blau abgehangenen SPD-Leinwand – wenn auch nacheinander, nicht gemeinsam.

Bis zum 12. November sollen die Gespräche abgeschlossen sein, sagte Angela Merkel und würdigte den „guten Geist“, der in beiden Lagern geherrscht habe. Auch Franz Müntefering sprach von einem „guten Beginn“ der Verhandlungen. Während außer einer allgemeinen Debatte über die Haushaltslage wenig konkrete inhaltliche Punkte erörtert wurden, einigten sich Union und SPD über den Fahrplan für weitere Gesprächsrunden. Diese sollen auf zwei Ebenen stattfinden: Zum einen in insgesamt 17 Arbeitsgruppen – 14 entlang der Ministerzuständigkeiten, die restlichen drei zu den Themen Aufbau Ost, Kulturpolitik und Föderalismus – die bereits ab heute ihre Arbeit aufnehmen sollen und Gesprächsgrundlagen für die Verhandlungen erarbeiten.

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen finden eine Ebene über den drei- bis sechsköpfigen Arbeitsgruppen statt. In diesem so genannten Plenum, das sich gestern Abend erstmals konstituierte und am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus weiterverhandeln wird, sind jeweils 16 Politiker beider Seiten vertreten, darunter die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Ministerpräsidenten der Länder, amtierende und zukünftige Minister und Fachpolitiker. Ab kommender Woche wird das Plenum zweimal wöchentlich und abwechselnd in beiden Parteizentralen tagen, voraussichtlich montags und donnerstags. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen finden Dienstags bis Donnerstags statt; sollte es zu erhöhtem Gesprächsbedarf kommen, könnten die Teams auch am Wochenende zusammenkommen.

Am 14. November wollen beide Seiten das Ergebnis von Parteitagen billigen lassen. Die SPD will dies im Rahmen ihres bereits geplanten Treffens in Karlsruhe tun, CDU und CSU planen jeweils kleine Parteitage. Wenn alle Parteien zugestimmt haben, kann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Frühestens am 18. November könnte Angela Merkel dann zur Kanzlerin gewählt werden.

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