Politik : Zur terroristischen Vereinigung gehören mindestens drei Täter

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Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die beiden mutmaßlichen Bombenleger Dschihad Hamad und Youssef Mohamad al Hajdib neben des versuchten Mordes auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dieser Terrorismusvorwurf hat vor Gericht allerdings nur dann Bestand, wenn die Ermittler einen oder mehrere Mittäter benennen können. Denn das Strafgesetzbuch fordert in den Paragrafen 129, 129 a und 129 b, dass kriminelle oder terroristische Vereinigungen aus mindestens drei Personen bestehen müssen. Mit der Festnahme von weiteren Verdächtigen am Freitag scheint die Bundesanwaltschaft nun ihren Verdacht untermauern zu können.

Der Paragraf 129 a zur Bildung terroristischer Vereinigungen wurde zuletzt im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung Ende des Jahres 2003 verschärft und erweitert. Eine terroristische Vereinigung ist nach diesem Paragrafen ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die Straftaten verüben, um ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen. Dieses Ziel kann religiös oder etwa sozial motiviert sein. Die zumeist brutalen Gewaltaktionen zielen nach der Bedeutung der lateinischen Wortwurzel „terror“ darauf ab, „Schrecken“ zu verbreiten.

Eine terroristische Vereinigung liegt laut Paragraf 129 a allerdings erst dann vor, wenn von den Tätern eine bestimmte, in einem Katalog genannte Straftat zur Erreichung ihrer Ziele begangen wurde. Dieses Spektrum reicht dabei von Völkermord über Mord, Geiselnahme, Brandstiftung, Sprengstoffverbrechen bis hin zum gefährlichen Eingriff in den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Das Strafmaß für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht bis zu zehn Jahren Haft.

Die Zahl drei als Mindestmaß gilt über die Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung hinaus etwa auch für die Gründung eines Gesangs- oder sonstigen eingetragenen Vereins. Überdies bestehen auch viele Entscheidungsgremien, wie etwa ein Schöffengericht oder eine kleine Strafkammer, aus drei Personen. Der Grund ist einfach: Es handelt sich um die kleinste Gruppe, die bei Abstimmungen eine Mehrheitsentscheidung fällen kann. AFP

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