Politik : Zur Untätigkeit verdammt

Ein schwaches Mandat verhindert ein Eingreifen der UN-Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze

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London - In der Krise zwischen Israel und dem Libanon sind die an der Grenze beider Staaten stationierten UN-Soldaten nahezu zur Untätigkeit verdammt. Mit ihrem schwachen Mandat können die knapp 2000 Soldaten der UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) die Eskalation der Gewalt nur schweigend verfolgen, nichts aber dagegen tun. In einem Mehr-Punkte-Plan zur Beendigung der Krise schlug UN-Generalsekretär Kofi Annan daher unter anderem die Entsendung einer stärkeren UN-Truppe vor.

Die Entsendung von weiteren UN-Soldaten durch den Sicherheitsrat in New York ohne eine vorausgehende Waffenruhe und gegen den Widerstand von Israel oder der Hisbollah ist unwahrscheinlich. Nach einem Gewaltverzicht sieht es im Moment aber nicht aus. Die schiitische Miliz lehnt eine allgemeine Entwaffnung und die Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten ab. Auch Israel zeigt bisher keine Bereitschaft, seine Angriffe einzustellen. Sollten sich Israel und die Hisbollah doch auf einen Waffenstillstand einigen, wird über den Erfolg der UN-Mission mit entscheiden, wie ihr Auftrag gestaltet ist. Die aus Polen, Frankreich, Italien, Irland sowie China, Ghana und Indien stammenden Unifil-Soldaten sind auf eine reine Beobachterrolle festgelegt. Etliche wurden sogar bei israelischen Angriffen getötet. Eine verstärkte, mit einem robusten Mandat versehene UN-Truppe müsste „von beiden Parteien gefürchtet werden“, meint Charles Heyman, Chefredakteur mehrerer Militärzeitungen. Israelische Piloten müssten wissen, dass sie möglicherweise abgeschossen werden, wenn sie die internationale Puffer-Truppe ins Visier nehmen. Die Soldaten müssen gut ausgebildet und von beiden Seiten akzeptiert sein, sagt der Verteidigungsexperte am Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London, Christopher Langton. Westliche Länder mit gut ausgebildeten Armeen wie die USA und die EU-Mitgliedsstaaten seien aber mit ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt. AFP

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