ZUR PERSON : „Eine schwierige Zeit für die Koalition“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über das Verhältnis zur FDP und den Atomkurs der Regierung

Frau Hasselfeldt, Sie waren als Vizepräsidentin des Bundestages quasi auf dem politischen Altenteil – waren Sie nicht selbst verblüfft über die Reaktivierung als CSU-Landesgruppenchefin?

Sicher, ich habe mich danach nicht gedrängt, aus dem Bundestagspräsidium auszuscheiden.

Warum wollten Sie nicht?

Ich hatte eine andere Lebensplanung. Und die Tätigkeit als Vizepräsidentin war ein wirklich schönes Amt.

Was hat Sie dann doch überzeugt?

Ich sehe das als Dienst für unsere CSU- Landesgruppe. Viele Kollegen haben gesagt: Du musst das jetzt machen. „Sich in die Pflicht nehmen zu lassen“ klingt zwar vielleicht heutzutage ein wenig befremdlich, aber es war wirklich so.

Die Mannschaft hätte sonst Schaden genommen?

Die objektive Situation nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich in die Regierung war schwierig. Wir hatten fünf Bewerber, die alle gut geeignet waren. Aber jeder von ihnen hätte eine neue Lücke aufgerissen. Ich deute das gute Wahlergebnis, das ich bekommen habe, als klares Zeichen dafür, dass alle die Notwendigkeit gesehen haben, zusammenzustehen.

Ihr Koalitionspartner FDP hat in noch viel brisanterer Lage einen Generationenwechsel an der Spitze vollzogen.

Philipp Rösler vertritt eher einen anderen Stil als eine andere Generation. Meines Erachtens hat die FDP in dieser komplizierten Lage richtig gehandelt. Aber natürlich ist es so, dass sie sich in einer überaus schwierigen Phase befindet. Ich hoffe, dass die neue Führungsriege der Liberalen schnell Tritt fasst. Aber, das geht nicht von heute auf morgen und nicht mit dem Umdrehen eines Schalters. Es ist auch für die gesamte Koalition eine schwierige Zeit. Je schneller die FDP wieder handlungsfähig wird, desto besser.

CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, die FDP könne die Union infizieren und denkt über ein Ende der Koalition nach. Hat er recht?

Ich sehe derzeit keine Infektionsgefahr. Im Übrigen ist die Union robust und verfügt über starke Abwehrkräfte. Ich bin daher überzeugt, dass die Koalition ihre Arbeit erfolgreich weiterführen wird.

Die Begleitumstände der Nominierung – etwa das Gerangel um den Wirtschaftsminister – sind keine Hypothek für Rösler?

Ich weiß nicht, ob das wirklich so ein Gerangel war.

Sie selbst waren schon einmal Gesundheitsministerin. Kann jemand mit einem solch schwierigen Amt zugleich erfolgreich Parteichef sein?

Warum nicht? Man kann sich Ministerämter nicht danach aussuchen, ob die schwer oder leicht, populär oder unpopulär sind. Parteivorsitz und Ministeramt sind beides anspruchsvolle Ämter, in der jetzigen Lage der FDP sogar sehr anspruchsvolle. Aber ich traue Philipp Rösler zu, dass er beide erfolgreich führt.

Die Landtagswahlen haben auch der CDU Probleme beschert – die Macht in Baden- Württemberg verloren, die „Südschiene“ mit dem Nachbarn Bayern ist zerbrochen. Was heißt das für die CSU?

Das Ergebnis in Baden-Württemberg bedeutet für die ganze Union eine große Umstellung. Das ist für alle bitter. Wir Bayern haben mit Baden-Württemberg bislang immer eine besonders gute Zusammenarbeit über die Grenze hinweg pflegen können.

Nach NRW ist das die zweite Länder-Partnerschaft, die der CSU wegbricht. Mit wem verbünden Sie sich jetzt?

Wir können uns gut selbst behaupten. Für erfolgreiche Landesregierungen spielt im Übrigen Parteipolitik nicht die Hauptrolle. Partnerschaften ergeben sich aus den Interessen der Länder. Wir als CSU konzentrieren uns auf das eigene Land und eine gute Politik auf Bundesebene.

Welche Rolle sollte Ihre Landesgruppe dabei spielen?

Mir geht es darum, unterschiedliche Meinungen und Talente in der Landesgruppe zu nutzen und zu bündeln. Damit müssen wir uns in die Gesamtpartei und in die Koalition einbringen, um die Handschrift der CSU deutlich werden zu lassen.

Klingt theoretisch gut, aber nehmen wir die Atomwende: Die CSU in Bayern kann gar nicht grün genug sein, aus der Landesgruppe werden Bedenken laut.

Der Eindruck entsteht dadurch, dass die einen den stärkeren Akzent auf die Verkürzung von Laufzeiten legen und die anderen darauf, wie wir den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommen. Zwischen beiden Positionen besteht kein Widerspruch in der Sache. Wir müssen nach den Erfahrungen in Japan schneller aussteigen aus der Kernenergie. Aber Aussteigen reicht nicht – wir müssen auch sagen, wie es weitergeht.

Das heißt: Es ist noch zu früh, darüber zu reden, welche und wie viele Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben sollen?

Entschieden wird zum Ende des Moratoriums. Das heißt nicht, dass ich will, dass alle abgeschalteten Meiler wieder ans Netz gehen. Aber wir nehmen gerade eine fachliche Überprüfung der Risiken vor, und ich finde, die sollten wir dann auch abwarten. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass unsere Entscheidungsgründe nachvollziehbar sind.

Und Bayerns Umweltminister Markus Söder, der Isar I schon für erledigt erklärt, hat das wieder nicht verstanden?

Er versteht das so gut wie ich. Zu seinem Urteil kommt er als fachlich zuständiger bayerischer Minister.

Aber haben Ihre Wähler die Blitzwende der Union in der Atompolitik denn überhaupt schon verstanden?

Wenn so etwas passiert wie in Japan, dann ist es notwendig, dass wir als Politiker uns ernsthaft prüfen: Sind wir noch auf dem richtigen Weg – oder müssen wir etwas korrigieren, was wir vor einem halben Jahr beschlossen haben? Wenn man zu einer solchen Selbstkritik nicht bereit und in der Lage wäre, das wäre fatal. Umso wichtiger ist es aber, den Bürgern zu erklären, warum wir jetzt zu anderen Ergebnissen kommen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihre Sorgen ernst nehmen.

Weil Sie sonst lieber gleich zu den Grünen gehen?

Die Grünen in Baden-Württemberg und der Herr Kretschmann müssen erst mal zeigen, was sie können. Ich halte das Wahlergebnis und die derzeitigen Umfragen nicht für einen dauerhaften Trend. Die Grünen profitierten von den Ängsten der Bevölkerung, und sie spielen mit diesen Ängsten. Aber sie lösen die Probleme nicht, die den Sorgen zugrunde liegen. Die Kernkraftwerke abschalten, aber die Endlagerung aufschieben und den Einstieg in erneuerbare Energien sich selbst überlassen – das ist keine Grundlage für dauerhaften Erfolg.

Der Erfolg hält jetzt aber schon länger an, nicht erst seit Fukushima.

Die Zustimmung für die Grünen ging seit Monaten zurück und ist erst nach Fukushima sprunghaft wieder gestiegen. Für uns kommt es jetzt darauf an, dass wir klare Linien und Positionen haben. Wenn die Wähler nicht mehr wissen, wofür die Partei steht, dann wird es schwierig. Diskussion ist wichtig. Aber wir müssen zuerst in den Gremien die verschiedenen Argumente austauschen und nicht immer gleich öffentlich vorpreschen. Die Versuchung ist ja groß, aber Geschlossenheit ist eine Bedingung für Erfolge.

Das war nicht immer der Fall?

Alle waren sich darüber einig, dass nach Fukushima ein Moratorium der richtige Weg ist. Wenn dann aber die einen fordern, sofort die alten Meiler abzuschalten, und andere rufen: Alle wieder ans Netz – dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die Leute nicht wissen: Was wollen die eigentlich?

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka. Das Foto machte Mike Wolff.

STRAUSS-NACHFOLGE

Gerda Hasselfeldt zog als als Nachrückerin für Franz Josef Strauß in den Bundestag. Das war im März 1987. Drei Jahre später war sie bereits Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. 1991/92 amtierte sie als Bundesgesundheitsministerin.

IN BAYERN

Geboren wurde Hasselfeldt 1950 in Straubing. 1969 machte sie Abitur und trat in die CSU ein, studierte dann VWL in München und Regensburg, heiratete, bekam zwei Töchter. Seit 1975 arbeitete sie bei der Bundesanstalt für Arbeit, zuletzt als leitende Berufsberaterin im Arbeitsamt Deggendorf.

IN BERLIN

Nach der Zeit als Bundesministerin profilierte sich Hasselfeldt als Finanzpolitikerin in der Unionsfraktion. Nach 2002 amtierte sie drei Jahre lang als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt.

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