ZUR PERSON : „Es gibt Werte, die sind stärker als der Machterhalt“

„Ich halte den Stufentarif von Professor Paul Kirchhof nach wie vor für interessant“ „Der Sinn von Politik besteht nicht darin, für möglichst viel Aufregung zu sorgen“

Frau Lieberknecht, Sie waren im Herbst 2010 eine der wenigen in der CDU-Führung, die vor einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gewarnt haben. Warum hat man Sie damals nicht gehört?

Die Vereinbarung in der Koalition auf Bundesebene war eine andere. Außerdem galt es damals, Rücksicht zu nehmen auf Baden-Württemberg, wo die CDU sich vehement für längere Laufzeiten starkmachte. Ich habe deutlich gemacht, dass ich es kritisch sehe, dass wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer so kontroversen Frage ohne Not aufkündigen. Aber es gibt dann eben auch den Punkt, in dem man sich in einer Partei solidarisch zeigen und in die Parteilinie einfügen muss.

Müssen Sie sich heute nicht eingestehen, dass Sie damals zu leise waren?

Im Nachhinein ist man immer klüger. Heute wissen auch diejenigen, die es unbedingt wollten, dass es ein Fehler war, die Laufzeitverlängerung durchgedrückt zu haben.

Es fällt überhaupt auf, dass Sie sich bundespolitisch kaum zu Wort melden.

Ich kümmere mich um die Interessen Thüringens. Wenn diese Interessen berührt werden, mische ich mich sehr wohl ein.

Haben Sie als einzige Ministerpräsidentin der CDU nichts zur bundespolitischen Debatte beizutragen?

So groß sind diese Debatten doch oft gar nicht. In Fragen, die ich für existenziell und wichtig halte, melde ich mich zu Wort. Aber für mich besteht der Sinn von Politik nicht darin, für möglichst viel Aufregung zu sorgen. Ich halte nichts davon, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.

Ist Streit für Sie ein eher unangenehmer Bestandteil der Demokratie?

Nein, aber ich halte auch nichts von Streit um des Streites willen. Ich bin jemand, der erst die eigenen Aufgaben in Angriff nimmt, bevor er anderen gute Ratschläge erteilt. In Thüringen heißt das zuallererst, die Finanzen zu konsolidieren. Das ist die wichtigste Aufgabe in dieser Wahlperiode. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Zurück zur Energiepolitik: Können Sie verstehen, dass viele die Kehrtwende der CDU in der Atompolitik für puren Opportunismus halten?

Ich kann verstehen, dass es schwierig ist nachzuvollziehen, dass die Koalition im vergangenen Herbst erst die Laufzeiten verlängert hat und nun einen völligen Ausstieg auf den Weg bringt. Wahr ist aber, dass der jetzt beschlossene Ausstieg den Grundsätzen und inneren Koordinaten der CDU vollständig entspricht, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

Sie sprechen von Bewahrung der Schöpfung als Grundwert, haben aber der Laufzeitverlängerung zugestimmt – aus Gründen der Parteiräson und gegen ihre innere Überzeugung. Das ist nicht ganz leicht zu verstehen.

Ich habe es für falsch gehalten, mit der Laufzeitverlängerung einen breiten Konsens zu verlassen und den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Ich habe es aber nicht für möglich gehalten, dass es zu einem Gau wie in Fukushima kommt. Dann haben wir nach den Erdbeben und dem Tsunami unsere Ohnmacht vor Augen geführt bekommen, haben gesehen, dass der Mensch diese Technologie im Zweifelsfall eben doch nicht beherrschen kann. Wenn man vor dem Fernseher sitzt und beten muss, dass sich die Radioaktivität nicht ausbreitet – dann ist das eine Erfahrung, die man nicht noch einmal machen will. Das war für mich prägend.

Kann eine Regierung, die im Herbst der Entscheidungen 2010 behauptet hat, zur Verlängerung der Atomlaufzeiten gebe es keine Alternative, einige Monate später glaubhaft vermitteln, dass es jetzt doch anders geht?

Ich verstehe, dass es vielen Menschen nicht leicht fällt, das nachzuvollziehen. Und es gibt ja auch für beide Sichtweisen Fürsprecher und Kritiker. Aber am Ende steht, dass die Mehrheit der Deutschen den Weg des raschen Ausstiegs befürwortet, und wir müssen jetzt sehen, dass wir den Weg dahin zu einem Erfolg machen.

War der Kursschwenk der Bundeskanzlerin in der Energiepolitik frei von machttaktischen Motiven?

In Anbetracht der Katastrophe von Fukushima verbieten sich mir solche Gedanken. Auch Angela Merkel war erschüttert von den Bildern und niemand hätte verstanden, wenn ausgerechnet die Kanzlerin nicht gehandelt hätte. Es gibt Werte, die sind stärker als der Machterhalt.

Thüringen wird nun so etwas wie ein Transitland, durch das riesige Stromautobahnen führen. Wie erklären Sie den Thüringern, dass durch ihren Wald jetzt Stromschneisen getrieben werden?

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir diese Leitungen brauchen. Wenn wir das Ziel des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien erreichen wollen, müssen wir die Stromerzeuger im Norden mit den Stromabnehmern im Süden verbinden. Ich bin sicher, dass die meisten Menschen das verstehen. Die Höchstspannungsleitung mit 380 Kilovolt führt auch an meinem Heimatort vorbei und ich gestehe, auch ich war lange eine Kritikerin. Wer aber Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unter den neuen Bedingungen haben will, der muss die nötige Infrastruktur akzeptieren. Um die Lasten für die betroffenen Gemeinden auszugleichen, erwarten wir eine entsprechende Kompensation. Wenn wir zum Beispiel mit der Stromleitung auch einen schnellen Internetanschluss in die ländlichen Regionen legen, haben wir in einem ersten Schritt Vorteile für die Bürger erreicht.

Schwarz-Gelb im Bund hat nicht nur wegen des Kurswechsels in der Atompolitik massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Hat das Bündnis noch genug Kraft, um bis zum Ende der Wahlperiode durchzuhalten?

Schwarz-Gelb ist im Herbst 2009 gewählt worden, um das Land bis Herbst 2013 zu regieren. Und wenn man sich die Daten des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarkts ansieht, dann kann ich nur sagen: Die Wahl der Menschen kann so falsch nicht gewesen sein.

Das sehen die Wähler selbst inzwischen aber offenbar anders.

Sie werden aber vor der Wahl honorieren, was geleistet worden ist. Als die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erlassen hat, war auch ich unter den Kritikern. Denn mit dem Gesetz gingen uns in Thüringen Steuereinnahmen verloren, die wir dringend benötigt hätten. Jetzt stelle ich fest, dass uns das Gesetz zu Einnahmen verholfen hat, die erheblich über dem liegen, was es uns gekostet hat.

Ein großes Ziel von Schwarz-Gelb war weniger Steuern. Nun läuft die Konjunktur, die Staatseinnahmen steigen. Muss die Regierung ihr Versprechen einlösen?

Nehmen Sie allein die Energiewende oder die Herausforderungen aus Europa, dann sieht man, dass es große neue Aufgaben gibt, die wir zu bewältigen haben. Eine Senkung der Steuern halte ich daher nicht für vordringlich. Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen. Wenn die Menschen nicht mehr verstehen, wofür sie welche Steuern zahlen und das Gefühl haben, dass sich die Findigen und Cleveren vor der Zahlung drücken können, dann muss die Politik handeln.

Was schlagen Sie vor?

Ich halte den Stufentarif von Professor Paul Kirchhof nach wie vor für interessant. Sein System ist klar, einfach und verständlich und am Ende gerechter für alle.

In Ihrer Partei denkt man aber mit Schrecken an den Wahlkampf 2002 und Paul Kirchhofs Steuervorschläge zurück.

Ich werbe dennoch ausdrücklich dafür. Der Grundgedanke eines einfachen Steuersystems ist nicht vom Tisch. Eine Partei wie die Union muss für ein Steuersystem eintreten, dass die Leistungsgerechtigkeit fördert und der sozialen Verantwortung gegenüber Familien Rechnung trägt. Wenn mich jemand auf Steuersenkungen anspricht, dann sage ich: Vereinfachung geht vor Senkung. Denn von einem einfacheren System haben vor allem die kleinen Leute etwas.

Die FDP stellt jetzt den Solidaritätszuschlag infrage, um die Steuerzahler zu entlasten.

Bis 2019 hat der Bund erhebliche Lasten zu schultern, um die Deutsche Einheit zu vollenden. Wir haben im Konsens festgelegt, dass die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 gefördert werden. Ich bin strikt dagegen, dass diese verlässliche Vereinbarung jetzt aufgeschnürt wird. Das wird auch nicht kommen. Genau solche Vorschläge meine ich, wenn ich von unnützen Debatten spreche. Damit werden die Menschen nur in Unruhe versetzt. Mit meinem Politikverständnis hat das nichts zu tun.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.

PFARRERSTOCHTER

Christine Lieberknecht wurde am 7. Mai 1958 in Weimar geboren. Sie wuchs als ältestes von vier Geschwistern im Pfarrhaus von Leutenthal auf, wo ihr Vater evangelisch-lutherischer Pfarrer war.

THEOLOGIN

Lieberknecht studierte von 1976 an Evangelische Theologie in Jena. Sie legte 1982 das erste theologische Examen ab, trat ihr Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen an und absolvierte 1984 das zweite theologische Examen. Anschließend war sie bis 1990 Pastorin bei Weimar.

REGIERUNGSCHEFIN

Nach der Wende führte Lieberknecht in Thüringen zunächst das Kultusministerium, wurde später Sozialministerin. Als Ministerpräsident Dieter Althaus wegen des Verlusts der absoluten Mehrheit für die CDU 2009 zurücktrat, wagte Lieberknecht den Sprung an die Spitze. In Erfurt regiert sie seither in einer Großen Koalition – als erste Ministerpräsidentin Deutschlands mit CDU-Parteibuch.

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