Politik : Zurück an Absender

Ein Briefwechsel zwischen Gabriel und Glos zum Atommüll-Endlager Salzgitter zeigt die Empfindlichkeiten auf

Cordula Eubel

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Ministerkollegen Michael Glos (CSU) im Streit über das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in scharfem Ton in die Schranken verwiesen. „Es ist gut zu wissen, dass Sie sich unmittelbar nach einer nicht unkomplizierten gerichtlichen Entscheidung in der Lage und aufgerufen fühlten, mir unaufgefordert Ratschläge zu meinem Verantwortungsbereich zu geben“, schreibt Gabriel in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er werde diesem Ratschlag aber nicht folgen, schreibt Gabriel weiter: „Er widerspricht nämlich leider dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Sie selbst ja mitverhandelt und dem Sie auch zugestimmt haben.“

Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor in einem Brief die Erwartung geäußert, dass Gabriel alles Notwendige veranlassen werde, „um die Umrüstung von Schacht Konrad zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zügig zu beginnen“. Auch die bisher getätigten Investitionen von rund 800 Millionen Euro machten aus wirtschaftlicher Sicht eine Realisierung von Schacht Konrad „dringend erforderlich“.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch die Klagen gegen die Genehmigung von Schacht Konrad in Salzgitter als Endlager zurückgewiesen. Gabriel hatte danach erklärt, mit einem Ausbau könnte frühestens in fünf bis sechs Jahren gerechnet werden. Die Einrichtung eines Endlagers im ehemaligen Erzbergwerk sei aber „sehr wahrscheinlich“ geworden. Das Urteil hat noch keine Rechtskraft erlangt. Zwar ließ das Gericht eine Revision gegen die Urteile nicht zu. Die Stadt Salzgitter und die beiden betroffenen Landwirte wollen aber beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen. Sollte die erfolgreich sein, würde der Streit die Gerichte voraussichtlich für weitere zwölf bis 18 Monate beschäftigen.

In dem Schreiben an Glos weist Gabriel darauf hin, dass die gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei. „Erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein rechtskräftiges Urteil zum Endlagerprojekt Konrad vorhanden und damit das Hauptsacheverfahren abgeschlossen sein.“ Dieses Verfahren müsse erst beendet sein, „bevor in der Schachtanlage Konrad weitere Maßnahmen in Gang gesetzt werden“. Verärgert zeigt sich der Umweltminister darüber, dass er von den Vorschlägen über Medienberichte erfahren habe, ohne den Brief des CSU-Ministers zuvor erhalten zu haben. „Für diese schnelle Art kollegialen Handelns danke ich besonders“, schreibt er. Er forderte Glos auf, die Festlegungen des Koalitionsvertrages zum Thema „Kernenergie“ zur Grundlage seiner Äußerungen und seines Handelns zu machen.

Als Landespolitiker hatte Gabriel das Endlager, das in seinem Wahlkreis in Niedersachsen liegt, lange Zeit bekämpft. Im Sommer will er ein Konzept zur Endlagersuche vorlegen. Die Union hatte bisher Gorleben als geeigneten Standort angesehen, während die SPD und auch der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach Alternativen suchten.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben