Politik : Zurück an der Spitze

Am Mittwoch wählen die Niederländer ihre Regierung – Premier Balkenende gilt unerwartet als Favorit

Ruth Reichstein[Brüssel]

Jan Peter Balkenende sieht in diesen Tagen manchmal so aus, als könnte er es selbst gar nicht glauben. Der niederländische Premierminister hat plötzlich – allen Prognosen zum Trotz – die besten Chancen, am kommenden Mittwoch wiedergewählt zu werden. Seine Christdemokraten (CDA) liegen in allen Umfragen deutlich vor den linken Parteien und dem rechtsliberalen Koalitionspartner VVD.

„Die Wähler sehen in ihm den smarten Staatsmann. Bei ihm wissen sie, woran sie sind“, sagt Eddy Habben Janssen vom Institut für Politik und Öffentlichkeit in Amsterdam. Der Premier überlässt die harten Attacken seinem Fraktionschef und gibt sich lieber freundlich und weltgewandt. „Die Menschen finden ihn authentisch. Sie haben nicht das Gefühl, dass er eine Rolle spielt wie andere Politiker“, meint Janssen.

Plötzlich prophezeien die Umfragen seinen Christdemokraten mit 42 Sitzen fast zehn mehr als den Sozialdemokraten von Wouter Bos. Damit hatte noch vor einigen Monaten keiner gerechnet. Bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres hatte die CDA fast überall erhebliche Stimmeinbußen hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten eroberten zahlreiche Städte – wie zum Beispiel Rotterdam – zurück. Damals schwärmte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Michiel van Hulten von einem „klaren Signal an das Kabinett“ und sagte einen Regierungswechsel voraus.

Balkenende hatte Ärger mit der harten Linie seiner Integrationsministerin Rita Verdonk und verlor kurz vor der Sommerpause deshalb sogar den kleinen Koalitionspartner D66 und zwei Minister seiner Regierung. Niemand rechnete mehr mit einem Comeback, seine Zeit als Ministerpräsident schien abgelaufen.

„Und heute kann er sich als starker Führer verkaufen. Das ist lächerlich. Wir haben etwa die politische Stabilität von Italien oder Belgien im Land“, meint André Krouwel, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Amsterdam. Aber das scheint kaum noch jemanden zu interessieren – genauso wenig wie die Integrationsdebatte, die Balkenende und Verdonk im März noch so viele Stimmen gekostet hatte.

„Das Thema ist völlig aus dem Wahlkampf verschwunden, weil keiner darüber reden will“, meint Krouwel. Denn hier sind Sozial- und Christdemokraten sich ausnahmsweise einig und wollen an den strengen Einwanderungsgesetzen festhalten. Keiner der beiden großen Parteien kann hier punkten. Und am rechten Rand haben sich so viele Splitterparteien gegründet, dass die starke Stimme – wie einst die von Pim Fortuyn – fehlt. „Außerdem interessieren sich die Wähler zurzeit eher für das Wirtschaftswachstum als für die Integration“, meint Eddy Habben Janssen.

Genau das kommt Balkenende jetzt zu- gute. Denn zum ersten Mal seit Jahren geht es mit der niederländischen Wirtschaft bergauf. Während die Arbeitslosigkeit 2004 noch bei rund fünf Prozent lag, gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass sie im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent sinken wird. Schon jetzt liegt die Quote nur noch bei 3,9 Prozent und ist damit die niedrigste in der Europäischen Union. Gleichzeitig steigt das Wirtschaftswachstum - voraussichtlich um 2,5 bis drei Prozent im kommenden Jahr. „Eine gute Wirtschaftslage“, meint André Krouwel, „kommt immer den Regierungsparteien zugute.“

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