Politik : Zurück an die Arbeit

Frankreichs Regierung setzt auf konservative Werte: Weniger Freizeit, dafür mehr Geld für Polizei, Justiz und Familie

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Von Sabine Heimgärtner, Paris

Was Frankreichs Regierungschef Jean- Pierre Raffarin hinter sich hat, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor sich: Die Wähler davon zu überzeugen, dass die Ankündigungen im Wahlkampf nicht nur leere Versprechen waren. Raffarin, der neue konservative Ministerpräsident in Paris, trat nach der Vorlage des ersten Haushaltsentwurfes am Donnerstagabend zur besten Sendezeit zum ersten Mal auf die Fernsehbühne und sprach Klartext: „Frankreich befindet sich in keinem guten Zustand.“

Der Regierungschef hat in der französischen Nationalversammlung die absolute Mehrheit des bürgerlichen Lagers hinter sich und regiert insofern weitaus komfortabler als sein Kollege Schröder jenseits des Rheins. Dennoch gibt es erste Missstimmungen: Der Budgetentwurf basiere auf „Illusionen“, kritisieren Wirtschaftsfachleute, nämlich auf einem „überschätzten“ Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Und die von Staatspräsident Jacques Chirac im Wahlkampf versprochenen Einkommensteuersenkungen um ein Drittel bis 2006 sind klammheimlich beerdigt worden.

Frankreich hat keine Hartz-Pläne, aber der Abbau der Arbeitslosigkeit ist, wie in Deutschland, zum Hauptthema der neuen Regierung geworden. Raffarin setzt dabei auf die klassische Methode: Mit sechs Prozent weniger Einkommensteuer soll die Konsumfreude der Franzosen wieder steigen. Mittelfristig sollen so neue Arbeitsplätze entstehen. „Arbeit muss endlich wieder ein Wert in unserer Gesellschaft werden“, forderte Raffarin und sprach damit gleich das zweite große Thema an: Die Lockerung der unter der linken Vorgängerregierung eingeführten 35-Stunden-Woche. Frankreich soll also wieder ein bisschen altmodischer werden, auch wenn der politische Senkrechtstarter Raffarin davon spricht, das Land „modernisieren“ zu wollen. Die in den anderen europäischen Ländern bewunderte Arbeitszeitverkürzung, die neue Freizeitaktivitäten, einen Babyboom, weniger Frauenarbeitslosigkeit und touristische Rekordzahlen zur Folge hatte, ist praktisch tot.

Nun präsentiert Paris die Rückkehr zu traditionellen Werten. Familien mit drei und mehr Kindern sollen Steuervergünstigungen und Sonderabschreibungen genießen, beispielsweise für die Einstellung eines Kindermädchens oder einer Haushaltshilfe. Für viele schmerzhafte Einschnitte wirbt Raffarin, den der Karikaturist von „Le Monde“ immer mit einem gefüllten Einkaufskorb „wie Du und Ich“ zeichnet, verblüffend einfach: Ob es um 600 populäre Medikamente geht, die die Franzosen wegen des Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkasse aus eigener Tasche bezahlen müssen oder um die beliebte Schachtel Zigaretten, die von 2003 an mindestens vier Euro kostet – Raffarin appelliert an die „Verantwortung“ der Franzosen und an ihren „Gemeinsinn“.

In einem Punkt wird sich der neue Haushalt in Berlin von dem in Paris mit Sicherheit unterscheiden: bei den Visionen. Von den oppositionellen Sozialisten heftig kritisiert, hat das Gespann Raffarin/Chirac die Budgets der Ministerien Umwelt, Forschung und Erziehung drastisch gekürzt, zu Gunsten der Ressorts Verteidigung, Inneres und Justiz, die um bis zu sieben Prozent aufgestockt wurden. „Das Land der Kultur und Wissenschaft ist dabei, sich binnen kürzester Zeit das Image eines Polizei- und Armeestaates zu verpassen“, klagte der frühere sozialistische Bildungsminister Claude Allegre.

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