Politik : Zurück auf Los

SPD-Politiker wollen Gesundheitsreform nochmal ganz neu verhandeln – Maas: Große Chance

Antje Sirleschtov

Berlin - Nach der angekündigten Verschiebung der Gesundheitsreform wächst in der SPD der Wunsch, das Kompromisspaket der großen Koalition vom Frühsommer noch einmal grundsätzlich aufzuschnüren. Neben der SPD-Linken Andrea Nahles und dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach plädieren nun auch die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem Saarland für einen Neuanfang und wenden sich damit gegen die Position von SPD-Chef Kurt Beck, der die Eckpunkte der Reform vom Frühsommer nicht infrage stellen will.

Saar-Chef Heiko Maas sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Kompromiss, den die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause verabschiedet haben, habe „von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst“. Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses unterstreiche dies nur noch. „Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen“, appellierte Maas. Diese Chance sollte genutzt werden: „Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden.“ Maas unterstützt dabei Gegner des Gesundheitsfonds, der „keinen Sinn macht“, und fordert, den Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems klar zu regeln.

Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich zu überdenken. „Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben“, sagte er. Es sei daher „höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden“. Seit Jahren würde darüber diskutiert, insbesondere die Union habe sich zu diesem Weg bekannt. „Nun erwarte ich von der Union auch, dass sie sich ehrlich macht“, sagte Matschie. Wer die Lohnnebenkosten, also den Krankenversicherungsbeitrag, senken wolle und im Gegenzug die Steuerfinanzierung ausweiten, der müsse auch sagen, wie das zu finanzieren sei. „Vor einer Antwort auf diese Frage duckt sich die Union bis jetzt weg.“

Die Union warf unterdessen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut vor, sich bei der Ausarbeitung der Reform nicht an die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zu halten. Auch der zweite Arbeitsentwurf aus dem Hause der Ministerin sei von den Eckpunkten nicht „gedeckt“, zitierte das Magazin „Focus“ aus einer vertraulichen Vorlage des bayerischen Sozialministeriums für Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ohne „deutliche Änderungen“ könne Bayern dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Dies sei auch der Grund, warum Stoiber in der Sitzung der Koalitionsexperten am Mittwoch auf die Verschiebung der Reform gedrängt habe.

Wie „Die Welt“ unter Berufung auf Kassenkreise berichtete, ermittelte ein Expertenkreis der gesetzlichen Krankenkassen und des Bundesversicherungsamts einen höheren Finanzbedarf für 2007 von voraussichtlich 0,74 Beitrags-Prozentpunkten. Die Bundesregierung rechnet dagegen damit, dass die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte steigen. Derzeit zahlen Beschäftigte im Durchschnitt 14,2 Prozent ihres Bruttolohns an ihre Krankenkasse. Grund für die Entwicklung seien die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Gesundheitsministerium wies die Schätzungen am Samstag zurück.

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