Politik : Zurück aus der Sackgasse

Polen deutet beim Schröder-Besuch Kompromissbereitschaft im Streit um die EU-Verfassung an

Thomas Roser[Warschau]

Vor der Europa-Fahne im Warschauer Regierungspalast bescheinigten sich die beiden klein gewachsenen Sozialdemokraten launig ganz großes Format. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei ein „großer Europäer und Weltpolitiker“, würdigte Polens Premier Leszek Miller überschwänglich seinen Gast. Sein „Freund Leszek“ sei in großartiger Form, beschied Schröder seinem vor der Ablösung stehenden Amtskollegen: Trotz „kleiner Meinungsverschiedenheiten“ seien die deutsch-polnischen Beziehungen in einem „großartigen Zustand“.

Doch weniger zum Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln als zum Ausloten von Kompromissmöglichkeiten im Streit um die EU-Verfassung hatte sich Schröder zu einem Mittagessen in Millers Privatwohnung im Warschauer Trabantenvorort Kabaty aufgemacht. Zumindest dem Gast schlug das von Premiersgattin Aleksandra zubereitete Mahl keineswegs auf den Magen. Er freue sich, dass Polen bereit sei, Verantwortung für die Gestaltung der EU zu übernehmen, zog der Bundeskanzler nach dem Arbeitsessen Bilanz: Er hege die Hoffnung, dass die Suche nach einem „tragfähigen Kompromiss“ noch unter der irischen Ratspräsidentschaft beendet werden können.

„Ein Kompromiss ist nicht nur nötig, sondern auch möglich,“ verbreitete auch sein Gastgeber Zuversicht über eine baldige Einigung. Wie diese denn aussehen könne, wollten die beiden Regierungschefs nicht verraten. Er verstehe, dass Polen sein „erhebliches Gewicht“ angemessen zur Geltung bringen wolle, sagte Schröder. Doch er habe deutlich gemacht, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit von Ländern und Einwohnern für Berlin in der künftigen EU „tragend und nicht aufgebbar“ sei: „Wir sehen Möglichkeiten, dass Polen sein spezifisches Stimmengewicht erhält – ohne dass wir den Anspruch auf die doppelte Mehrheit aufgeben.“

„Offen“ stünde sein Land dem Dialog zur Ausarbeitung der EU-Verfassung gegenüber, sagte Miller: „Die EU braucht dieses Vertragswerk, das ihr mehr Bewegungsfreiheit verschafft.“ Noch vor drei Monaten beim gescheiterten Verfassungsgipfel in Brüssel hatte sich Polens Premier in der Rolle des Totalverweigers geübt, die Ablehnung des Verfassungsentwurfs mit der Sorge vor einem drohenden „Diktat“ aus Berlin und Paris begründet. „Nizza oder der Tod“ lautete damals die Parole, mit der die Opposition den angeschlagenen Regierungschef zum Festhalten an der im Vertrag von Nizza festgelegten Stimmengewichtung zwang. Nach Monaten eher frostiger Beziehungen zum künftigen EU-Partner müht sich Miller zum sich abzeichnenden Ende seiner Amtszeit, das zerbrochene Porzellan in der sensiblen Nachbarschaftsehe wieder zu kitten.

Um die zuletzt aufgewühlten Wogen der Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis zu glätten, beteuerte Schröder, dass Berlin Rückgabeforderungen „dubioser“ Vertriebenenorganisationen wie der Preussischen Treuhand auch künftig resolut zurückweisen werde. Die Einladung zu den Feiern des 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands im August nahm er als „Ehre“ an. Eher ungewiss ist jedoch, ob ihn dann der selbst in seiner eigenen Partei in immer größere Bedrängnis geratene Miller noch als Regierungschef begrüßen wird. „Ob in Deutschland oder in Polen – knorrige Eichen widerstehen politischen Stürmen am besten,“ versuchte Schröder, seinen Gastgeber zum Abschied aufzumuntern.

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