Politik: Zurück im Spiel

Von Matthias B. Krause

und Birgit Cerha

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte US-Präsident George W. Bush die Vereinten Nationen für klinisch tot erklärt. Mit ihrer Ablehnung des Irakkrieges habe die Weltorganisation alle Bedeutung und Glaubwürdigkeit verloren, so seine Botschaft. Doch zwölf Monate später ist es UN-Generalsekretär Kofi Annan, der den Schlüssel zur Lösung des Irakproblems in der Hand hält. Am Donnerstag hatte Annan die Mitglieder des Weltsicherheitsrates und weitere 50 Botschafter davon unterrichtet, dass sein Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi Wahlen im Irak bis zum 30. Juni nicht für durchführbar hält. Die Gründe: Die Sicherheitslage und organisatorischen Schwierigkeiten, eine Abstimmung in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen.

Dennoch soll am 30. Juni als Datum zur Übergabe der Macht festgehalten werden. Brahimi habe betont, dass die Zeit dränge, hieß es aus UN-Diplomatenkreisen. Er hatte während seines Irak-Aufenthaltes mit mehr als hundert politischen Akteuren des Landes gesprochen und festgestellt, dass sich das politische Spektrum im Land immer weiter auffächert. Eine einvernehmliche Regierungsbildung wird daher immer schwieriger.

Außer dem schiitischen Führer Ajatollah Ali al Sistani melden sich mittlerweile weitere Sprecher der Gruppe zu Wort, die im Irak mit 60 Prozent Bevölkerungsanteil die Mehrheit bildet. In den vergangenen vier Wochen haben sich zunehmend auch Sunniten geäußert, und aus den Reihen der kurdischen Minderheit fordern inzwischen ebenfalls mehrere Führer Macht und Einfluss.

Den UN dürfte die Rolle eines Managers des Übergangsprozesses zukommen. „Beide Seiten sind im Augenblick extrem flexibel", hieß es nach dem Briefing mit Annan in New York, „vor allem die Amerikaner sind völlig ratlos. Da herrscht regelrecht Panik.“ Brahimi soll dem UN-Generalsekretär in den nächsten Tagen einen Plan vorlegen, wie die Machtübertragung bis zum 30. Juni abgewickelt werden kann. Sobald sich Brahimi und Annan geeinigt haben, wird der Sonderbeauftragte zurück in den Irak reisen, um mit den Beteiligten zu verhandeln. Erst dann soll der Fahrplan zum Machtübergang öffentlich präsentiert werden. „Wenn alles halbwegs klappt, wäre das ein Riesenerfolg für die UN und Annan“, hieß es in UN-Kreisen.

Annans Chancen stehen nicht schlecht. Nach Angaben von Ahmad al Baraks, eines schiitischen Mitglieds des Regierungsrates, ist al Sistani zu einem Kompromiss bereit. Er wolle Wahlen auch nach dem 30. Juni zustimmen, falls diese bis Oktober abgehalten würden, sagte al Baraks. Laut Adel Abdel Mahdi vom „Hohen Rat für die islamische Revolution im Irak“ (Sciri), der stärksten Schiitenpartei, fordern die Schiiten aber einen Preis für ihr Einlenken: Der aus 25 Mitgliedern bestehende Regierungsrat solle so erweitert werden, dass die politische Dominanz der Schiiten garantiert sei.

Die UN favorisieren nach Angaben aus informierten Kreisen ein abgewandeltes afghanisches Modell. Danach sollte ein aus Vertretern der großen Stämme, der städtischen Regionen, der Dörfer und der Berufsverbände zusammengesetzter großer Rat, vergleichbar mit der afghanischen „Loya Dschirga", eine Übergangsverwaltung bilden.

Die schiitischen Führer haben aber noch einen anderen Plan in der Schublade. Er sieht Wahlen in den weitgehend stabilen Regionen des Irak vor – in dem sich seit 1991 selbst verwaltenden kurdischen Norden sowie im schiitischen Süden. Die Sunniten aus dem unruhigen Zentrum des Landes könnten ihre Regierungsvertreter danach in Wahlversammlungen bestimmen und die Wahlen selbst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Doch dies stößt bei den Sunniten auf Widerstand. Das Verfahren würde das irakische Volk ihrer Meinung nach noch tiefer spalten.