Politik : Zurück zum Anfang

Schüssel plant nun doch die Neuauflage der Koalition mit der FPÖ – in seiner Partei sind aber viele dagegen

Paul Kreiner[Wien]

Drei Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage kehrt die FPÖ an die Macht zurück. Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat beschlossen, mit den Freiheitlichen formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Andere Bündnispartner hat Schüssel nicht mehr: Die Gespräche mit den Grünen sind gescheitert; die Sozialdemokraten wollen nun nicht mehr mit der ÖVP verhandeln. Der starke Mann der SPÖ, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nannte Schüssels erneute Hinwendung zur FPÖ „primitiv und fantasielos“: „Ab jetzt sind wir in der Opposition, die Sache ist erledigt.“ Die Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung gilt in Wien als „sehr theoretisch“.

Während die Volkspartei ihrem Vorsitzenden Schüssel nach dessen Wahltriumph im November bisher ohne Murren gefolgt ist, wurden nun erstmals schwere Differenzen deutlich. Ein Teil der Vorstandsmitglieder hatte sich für eine Neuauflage der großen Koalition aus ÖVP und SPÖ ausgesprochen. Nur mit deren Mehrheit von 80 Prozent, so die Begründung, könnten die „riesigen Reformaufgaben für Österreich“ erledigt werden; das Argument, die FPÖ sei als Regierungspartner nicht stabil genug, konnte in der Vorstandssitzung nicht ausgeräumt werden. Auch neigten manche in der ÖVP-Führung einer Koalition mit den Grünen zu.

Die Entscheidung für ein Bündnis mit der FPÖ fiel mit knapper Mehrheit. Zwei starke Landesvorsitzende sperrten sich dagegen: die Ministerpräsidenten von Ober- und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll. Sie bestreiten bald Wahlen, mit einem Bündnis mit der FPÖ wollen sie nicht vor die Bürger treten. Zwei gewichtige Vorstandsmitglieder, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa, enthielten sich der Stimme.

Schüssel sagte nach der Vorstandssitzung, er habe in den Sondierungsgesprächen mit der FPÖ „die größten Übereinstimmungen erzielt“, mit der SPÖ seien hingegen „viele Detailfragen offen geblieben“. Während er der FPÖ zubilligte, sie könnte aus ihrer Parteispaltung im August gelernt haben – „das sollte man unter erwachsenen Menschen zumindest annehmen“ –, kritisierte er an den Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Ländervertreter hätten „abweichende Stellungnahmen“ zu den Positionen von Parteichef Alfred Gusenbauer abgegeben. Die SPÖ habe „keine stabilen Konturen“ an den Tag gelegt.

Trotz der Zusammenarbeit mit der FPÖ kündigt Schüssel für seine Regierung ein „klares Ja“ zur EU-Erweiterung sowie zur Teilnahme an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Schüssel plant mit seinem der FPÖ abgeworbenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein stabiles Budget; trotzdem will er Schritte zur Belebung von Arbeitsmarkt und Konjunktur unternehmen. Neben Einsparungen bei der Rente und im Gesundheitswesen plant Schüssel auch Steuerentlastungen für die Unternehmen.

FPÖ-Chef Herbert Haupt sagte, es sei den Wählern nicht mehr zumutbar, dass man mit einer neuen Regierung „bis auf den Sankt Nimmerleinstag“ warte. Er stellte – wider allen äußeren Anschein – Führungskämpfe in seiner Partei in Abrede. Die FPÖ, die bei der Wahl am 24. November von 27 auf zehn Prozent der Stimmen abgestürzt war, wird sich nun mit drei Ressorts, der Hälfte ihrer bisherigen Ministerposten, begnügen müssen. Als Anwärter auf den Posten des Vizekanzlers betrachten sich sowohl Herbert Haupt als auch sein parteiinterner Rivale, der Industrielle Thomas Prinzhorn.

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