Politik: Zurück zur klassischen Klientel

Von Cordula Eubel

und Markus Feldenkirchen

Gerhard Schröder präsentiert sich gerne als Wirtschaftskanzler. Doch wenn es in Wahlkampfzeiten Ernst wird, stehen die Wirtschaftsverbände klar an der Seite von CDU und CSU - zumindest symbolisch. „Die Ziele und die Grundrichtung des Wahlprogramms stimmen“, lobte gestern Industriechef Michael Rogowski das Programm der Union. „Es wäre schön, wenn Lothar Späth seine unternehmerische Erfahrung ins Wirtschaftsministerium einbringen könnte“, kommentierte er den neuen Kandidaten in Stoibers Schattenkabinett. Von der Union könne man mehr erwarten als von der jetzigen Regierung, lautet die klare Botschaft.

Doch auch mit CDU und CSU sind die Präsidenten der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände nicht ganz zufrieden und fordern „deutlichere Positionen". Hinter der harmonischen Fassade gibt es noch Streitpunkte. So hatte die Ankündigung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder zu besteuern, für Verstimmung bei BDI-Chef Rogowski gesorgt. Ein kleines Stück ist die Union der Wirtschaft seither entgegengekommen. Bis zum Jahr 2004 bleibe die Steuerfreiheit, versprach Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Danach werde man möglicherweise wieder besteuern, „natürlich moderat". Das stellt den BDI-Chef allerdings nicht zufrieden: „Dieser Standortvorteil für Deutschland darf nicht aufgegeben werden“, warnte Rogowski.

Auch beim Bündnis für Arbeit herrscht bislang noch keine Einigkeit. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich dafür aus, das vom Kanzler ins Leben gerufene Bündnis fortzusetzen. „Ich halte das für notwendig, wenn wir vorankommen wollen“, sagte Hundt. Merz ließ jedoch offen, ob die Union das Bündnis nach einem Wahlsieg weiterführen werde.

Da Schröder dieser Tage erkennen muss, dass sich die Wirtschaft im Zweifel doch lieber hinter die Union steht, besinnt er sich auf die klassischen Stärken seiner Partei. Am Mittwoch versicherte er sich zumindest erneut der Unterstützung durch die Sozialverbände. Bei der Bundesverbandstagung des Sozialverbands VdK zog der Kanzler eine positive Bilanz seiner Sozialpolitik und kritisierte die Pläne der Union. Vor allem in der Gesundheitspolitik.

„Wir setzen weiter auf die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen mit hohen und geringen Einkommen“, sagte Schröder. Ohne diese Solidarität gebe es keine Menschlichkeit und keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der SPD und einem Kanzler Schröder werde es keine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, versicherte Schröder den Delegierten.

Mit Bekenntnissen dieser Art verfolgt Schröder seine neue Wahlkampf-Strategie, wonach nur die SPD eine Rettung des europäischen Sozialstaatsmodells garantiere, während FDP und Union soziale Errungenschaften aufgeben wollten. So warf er der Union am Mittwoch unter anderem vor, mit ihrem Plädoyer für mehr Selbstbeteiligung oder Leistungsverzicht in der Krankenversicherung den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin zu bereiten.

Seine Regierung habe soziale Leistungen ausgebaut und unsoziale Gesetze der Vorgänger-Regierung zurückgenommen, bilanzierte Schröder. Einen besonderen Schwerpunkt habe man beispielsweise bei der Behindertenpolitik gesetzt und so die Teilnahme und Teilhabe von Behinderten in der Gesellschaft gefördert. „Wir haben schon viel erreicht, sind aber noch nicht am Ziel“, sagte Schröder. Er freue sich aber bereits darauf, in vier Jahren die nächste Bilanz seiner Sozialpolitik vorzulegen.

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