Politik: Zurückhaltung bei der NATO

BRÜSSEL .Die Atlantische Allianz hat mit Zurückhaltung auf die Luftangriffe der USA auf Irak reagiert.In einer Erklärung von NATO-Generalsekretär Javier Solana ist mit keinem Wort von Solidarität oder der Unterstützung der Allianz für ihren größten Bündnispartner die Rede.Solana fordert Irak lediglich auf, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und sofort konkrete Schritte zu unternehmen, um alle Verpflichtungen gegenüber der UNO zu erfüllen.Schuld an der "ernsten Situation" sei allein Saddam Hussein, der den Willen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet habe, heißt es in der Erklärung des Generalsekretärs.Irak habe fortgesetzt die Resolutionen des Weltsicherheitsrats verletzt und die nach dem Golf-Krieg eingegangenen Verpflichtungen mehrfach gebrochen.

Offiziell ist die NATO durch die Ereignisse am Golf nicht direkt betroffen, da das Bündnisgebiet durch die Operationen nicht berührt wird.In Brüssel nimmt man an, daß die USA und Großbritannien bei ihrer zeitlich begrenzten Militäraktion nicht auf die Infrastruktur der Allianz in Europa zurückgreifen müssen."Die machen das ganz alleine", meinte ein NATO-Beamter am Donnerstag in Brüssel.Die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien haben offenbar in der Nacht zum Donnerstag ohne Konsultationen mit den Bündnispartnern gehandelt.

Der Konflikt mit Irak ist auch kein offizielles Thema des zweitägigen Routinetreffens der NATO-Verteidigungsminister, das am Donnerstag in Brüssel begonnen hat.Auf die Debatte über die künftige Strategie der Allianz und besonders über die Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets habe die Zuspitzung der Lage am Persisch-Arabischen Golf keine Auswirkungen, meinte Verteidigungsminister Rudolf Scharping zu Beginn des Treffens in Brüssel.Der Militärschlag sei "bedauerlich, aber notwendig", sagte Scharping.Auf die Frage, ob das militärische Eingreifen der USA auch ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen berechtigt sei, antwortete er: "In meinen Augen ist es das." Der Bundesverteidigungsminister deutete an, daß die Bundesregierung weder von den USA noch von Großbritannien über den bevorstehenden Angriff vorab informiert worden war.

In Brüssel bedauerte die Allianz, daß der russische Verteidigungsminister die für Freitag geplante Teilnahme am NATO-Rußland-Rat abgesagt hat.Der Konflikt mit Irak habe nichts mit der NATO-Politik der Zusammenarbeit zu tun, hieß es in Brüssel.Die NATO sei deshalb auch nach wie vor daran interessiert, daß das Treffen mit einem hohen russischen Vertreter, möglicherweise mit dem russischen Botschafter, in Brüssel stattfinde.