Zurückhaltung und Hilfsgüter: Wie Deutschland in den Syrienkonflikt verwickelt ist

In der Debatte um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hält sich die Bundesregierung mit Einschätzungen zurück. Schon angesichts der Nachrichten über einen C-Waffen-Beschuss durch Assads Armee vor einigen Tagen erklärte sie, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse vor. Wegen der Gefahr der Manipulation bei dem heiklen Thema drängen die Deutschen darauf, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) belastbare Ergebnisse liefert.

Mehrfach hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an Assad appelliert, die UN-Inspektoren ins Land zu lassen. Dies hatte das Regime zwar angekündigt, die Genehmigung dann aber widerrufen. „Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen, Spekulationen helfen niemandem“, mahnte Westerwelle. Obwohl sie Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ablehnt, ist die Bundesregierung im Konflikt zwischen Assad und seinen Gegnern nicht neutral. So hat Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern schon vor Wochen beschlossen, an die Assad-Gegner solche Ausrüstung zu liefern, die keine tödliche Wirkung entfalten kann. Darunter könnte auch passive Bewaffnung wie Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge fallen.

Das geltende EU-Embargo für Syrien läuft Ende Mai aus. Ob danach Frankreich und Großbritannien tatsächlich auf eigene Faust Waffen an die Gegner des Diktators liefern wollen, ist offen. Berlin bemüht sich schon lange, die Handlungsfähigkeit und die Legitimität der Nationalen Koalition der syrischen Opposition zu stärken. Das Bündnis unterschiedlicher Gruppen grenzt sich von islamistischen Kämpfern ab und verspricht freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit nach Assads Sturz. Die Bundesregierung sucht auch nach Wegen, das Ansehen der Nationalen Koalition in den befreiten Gebieten zu stärken. Das Oppositionsbündnis und die gemäßigten Kräfte können nur dann an Autorität gewinnen, wenn sie Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen bieten könnten, heißt es im Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang wurden Mitte April 36 schwerst verletzte Männer, Frauen und Kinder aus Syrien nach Deutschland geflogen. Sie werden in Bundeswehrkrankenhäusern versorgt.

Obwohl es bislang kein UN-Mandat für Hilfe in den Oppositionsgebieten gibt und schon gar keine Genehmigung des Assad-Regimes, sind auch deutsche Hilfswerke in den sogenannten befreiten Gebieten aktiv. Statt eines UN-Mandats haben sie den Segen der Bundesregierung, die Geld aus dem Nothilfeetat des Auswärtigen Amtes zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung sei froh über die Aktivitäten deutscher Hilfswerke, heißt es von Helfern, die selbst allerdings auf ihre Neutralität pochen. Sid Peruvemba, Programmdirektor von Malteser International, räumt aber ein, dass dies nicht ganz einfach ist: „Natürlich können wir nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass Hilfslieferungen in falsche Hände geraten“, sagt er. Angesichts der Not gebe es aber eine Pflicht zur Hilfe.

In den Oppositionsgebieten fehle es vor allem an Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser. Das Gesundheitssystem und auch die Wasserversorgung seien komplett zusammengebrochen, Lebensmittel extrem überteuert. Der Malteser-Mitarbeiter saß in der vergangenen Woche gemeinsam mit Kollegen beim Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Venro, zusammen, um über Syrien zu sprechen. Etwa zehn Venro-Mitgliedsorganisationen sind bereits in Syrien aktiv. Außer den Maltesern gehören dazu auch die Deutsche Welthungerhilfe und Medico International. Ihr gemeinsames Anliegen: Die humanitäre Krise stärker in den Fokus des Syrien-Konflikts zu rücken – das Flüchtlingselend in den umliegenden Staaten und die Not in Syrien selbst.

Die Organisationen erörterten auch Gefahren eines Engagements in den von der Opposition kontrollierten Gebieten. Keine Hilfsorganisation könne die Liefer- und Verteilketten für Hilfsgüter komplett kontrollieren, sagt Peruvemba, der auch im Venro-Vorstand mitarbeitet. „Wir sind uns des Restrisikos durchaus bewusst.“ Dennoch habe sich niemand am Tisch gegen Hilfslieferungen ausgesprochen. So weit es geht, kooperieren die Organisationen mit Partnern, zu denen sie schon vor dem Krieg Kontakt hatten. Aber auch an den neuen, provisorischen Gemeinderäten kommen sie nicht vorbei.

Eine politische Parteinahme sieht Peruvemba darin nicht: „Wir können nicht beantworten, wer gut ist und wer böse. Für uns zählt allein der humanitäre Imperativ.“