Politik : Zusammen, aber nicht zentral

Minister erteilen der Forderung nach einer neuen Superbehörde zur Terrorbekämpfung eine Absage

Michael Schmidt

Berlin - Die Forderung des früheren Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer, eine neue Zentralbehörde zur Terrorbekämpfung in Deutschland zu schaffen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verwies darauf, dass es mit dem jüngst eingerichteten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin bereits eine zentrale Stelle zum Austausch von Informationen aus den Bereichen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste gebe. Mehrere Unions-Länderinnenminister erteilten einer weiteren Zentralisierung eine deutliche Absage. Die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland habe sich bewährt. Nötig sei nicht die Einrichtung einer weiteren Behörde, sondern eine verbesserte Koordination und Kooperation der verschiedenen Organe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Schmidbauer hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, in der neuen Zentralbehörde „sollten die Spezialisten aller anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten“, sie sollten Zugriff auf alle wichtigen Daten haben, damit sie das gesammelte Wissen „managen und steuern“ könnten. Mit Blick auf das GTAZ sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel: „Was Schmidbauer fordert, haben wir längst". Er warf er dem früheren Staatsminister „Kleinkinderglauben“ vor: Schmidbauer unterliege offenbar „der Illusion, mit einer neuen Superbehörde schaffe man mehr Sicherheit und alles werde gut“, sagte Wiefelspütz.

Zwar hat auch Innenminister Schily wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er eine Stärkung der Zentralstellen im föderalistischen Gefüge der Sicherheitsbehörden für unerlässlich halte. Dabei denkt der SPD-Minister in erster Linie an mehr Ermittlungskompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Abstimmung von Beobachtungsschwerpunkten. Doch grundsätzlich hält er Deutschland dank der dezentralen Sicherheitsstruktur für gut gewappnet im Kampf gegen den Terror.

Auch die Innenminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lehnten einen Verzicht der Länder auf ihre Sicherheitskompetenzen im polizeilichen wie im nachrichtendienstlichen Bereich ab. Der Sprecher des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sagte dem Tagesspiegel, die föderale Sicherheitsarchitektur sei effektiver als eine zentralistische: „Die Forderung nach einem deutschen FBI ist nicht unsere.“ Sicherheitsarbeit müsse ortsnah geschehen, „das geht nicht zentral von Berlin aus“. Um Sicherheit zu gewährleisten, „müssen Sie nah am Bürger sein, nah an den Problemen“, sagte der Sprecher des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU).

Mit der gleichen Begründung lehnt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auch die von Schily geforderten zusätzlichen Ermittlungskompetenzen für das BKA als „nicht nötig“ ab. Vordringlich sei eine bessere Zusammenarbeit. Dazu gehöre vor allem eine zentrale Anti-Terror-Datei. Aber auch die Aufhebung der räumlichen und organisatorischen Trennung der geheimdienstlichen und polizeilichen Lage- und Analysezentren der GTAZ.

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