Politik : Zusammen raufen

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Mit dem Scheitern des EUGipfels bei der neuen Verfassung und der Finanzplanung ist die Europäische Union in eine ihrer schwersten Krisen geraten, nach Ansicht vieler Politiker ist es sogar die schwerste Krise überhaupt. Doch tief greifende Konflikte hat es in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft wiederholt gegeben. Dabei ging es nicht nur um Geld, sondern auch um Machtverhältnisse und die Ausrichtung künftiger gemeinsamer Politik.

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Juli 1965 : Frankreich bricht die Verhandlungen über die Finanzierung der Agrarpolitik ab und nimmt vorübergehend nicht mehr an den Ratstagungen und den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter teil. Nach sieben Monaten einer „Politik des leeren Stuhls“ erreicht Frankreich, dass wichtige Fragen auch weiterhin einstimmig entschieden werden müssen.

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März 1984 : Streit mit Großbritannien. Premierministerin Margaret Thatcher lässt Agrarverhandlungen platzen, um geringere Beitragszahlungen ihres Landes durchzusetzen. Drei Monate später lenkt die damalige EG ein.

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März 1999 : Die EU-Kommission erklärt geschlossen ihren Rücktritt. Ein Untersuchungsbericht hatte dem 20-köpfigen Gremium Misswirtschaft und Unfähigkeit vorgeworfen.

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Februar 2000 : Österreich wird nach der Regierungsbeteiligung der rechtpopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) von den anderen EU- Ländern für sieben Monate auf bilateraler Ebene diplomatisch isoliert.

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Dezember 2000 : Beim Gipfel in Nizza wird besonders heftig über die künftige Stimmengewichtung im EU-Ministerrat gestritten. Mit dem Kompromiss wird der Weg für die Osterweiterung frei.

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Februar 2003 : Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs nach langem Streit auf eine gemeinsame Position im Irak-Konflikt. Erstmals wird mit Zustimmung Deutschlands Gewalt als letztes Mittel zur Lösung der Irak-Krise akzeptiert.

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Dezember 2003 : In Brüssel scheitern Beratungen über eine europäische Verfassung. Erst im Juni 2004 kommt eine Einigung zu Stande.dpa

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