Politik: Zusammenarbeit auf Zeit

Die Interview-Äußerung von Außenminister Joschka Fischer, der sich nicht auf ein deutsches „Nein“ im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Einsatz festlegen will, hat die Grünen in Aufruhr versetzt. Das internationale Echo auf Fischers „Spiegel“-Interview ist dagegen vergleichsweise gering. Gemessen an der internationalen Presse, der Fischers Äußerung in der Regel nur eine Notiz wert war, ist die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder richtig: Es handele sich bei der Aufregung um viel Lärm um nichts, sagte der Kanzler während seines China-Besuches. Dennoch wird Fischers Beschreibung der deutschen Haltung im UN-Sicherheitsrat im Ausland einhellig als weitere Aufweichung des harten Anti-Kriegs-Kurses gewertet, den Fischer und Schröder noch im Wahlkampf verfochten hatten. Die britische Zeitung „Guardian“ urteilt etwa, dass Fischers jüngste Äußerung von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush sein könnte, eine Kriegs-Koalition gegen den Irak zu schmieden.

Im britischen Außenministerium will man Fischers Äußerung nicht kommentieren. Großbritannien ist eine der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, Deutschland wird dem Gremium ab Januar für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied angehören. Wie ein Sprecher des britischen Außenministeriums dem Tagesspiegel sagte, bevorzugt London vor einem Irak-Einsatz grundsätzlich weiter ein zweistufiges Verfahren im Sicherheitsrat, hält dies aber nicht für zwingend. Der britische Außenminister Jack Straw hatte im November vor dem Londoner Unterhaus erklärt, die zuvor verabschiedete UN-Resolution 1441 zur Abrüstung des Irak sehe ausdrücklich nicht vor, dass der Sicherheitsrat ein zweites Mal eine Resolution erlassen muss, um einen „schwerwiegenden Verstoß“ des Irak gegen die UN-Auflagen festzustellen und einen Militäreinsatz gegen Bagdad zu ermöglichen. Straw fügte allerdings hinzu, dass die britische Regierung es bevorzugen würde, wenn der Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in einer zweiten Resolution beschließen würde. Fischer hatte im vergangenen Monat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es noch offen sei, ob der Sicherheitsrat ein zweites Mal über den Irak abstimmen werde. Vor diesem Hintergrund ist auch seine jüngste Einschätzung im „Spiegel“-Interview zu lesen: Die deutsche Haltung im UN-Sicherheitsrat könne niemand vorhersagen, „da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird“.

Bevor Deutschland im Februar für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt, wird Frankreich dies ab Mittwoch tun. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf UN-Diplomaten in New York, es sei denkbar, dass Paris in dem Gremium eine starke Gegenposition zur Haltung Washingtons aufbaut. In diesem Falle hätte Gerhard Schröder allerdings ein Problem: Der Kanzler müsste sich dann zwischen Washington und Paris entscheiden. Im Dezember hatte Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac noch angekündigt, Berlin und Paris würden ihr Vorgehen im Sicherheitsrat eng koordinieren.

Irak: Wir werden noch härter kämpfen

Washington muss indes noch weiter an einer Kriegs-Koalition bauen: Saudi-Arabien dementierte am Montag einen Zeitungsbericht, wonach das Land den USA im Falle eines Irak-Kriegs militärische Einrichtungen zur Verfügung stellen will.

Der Irak kündigte unterdessen an, im Fall eines US-Angriffs wesentlich härter zu kämpfen als im Golfkrieg 1991. Damals sei es für Irak lediglich um die Frage eines Rückzugs aus dem 1990 besetzten Kuwait gegangen, sagte Handelsministers Mohammed Mehdi Saleh am Montag in Bagdad. Diesmal gehe es jedoch um den Irak selbst und dessen Zukunft. „Alle Iraker sind Kämpfer“, fügte er hinzu. Das Land sei auf einen Krieg vorbereitet. (mit dpa)