Zusammenarbeit: Merkel und Sarkozy beschließen "Agenda 2020"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellten die 80 Projekte der Agenda am Donnerstag im Elyséepalast nach einer Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats vor. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu wirtschaften"", sagte Merkel. Ziel müsse die Nachhaltigkeit sein.

Die Agenda 2020 reicht von der Abstimmung der Wirtschaftspolitik über die Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien und die Verdopplung der zweisprachigen Hochschulkurse bis hin zu einem gemeinsamen Satelliten für den Umweltschutz. "Die 80 Projekte erfordern noch viel Arbeit", sagte Merkel. Man müsse klären: "Was ist im 21. Jahrhundert Wachstum. Was bedeutet Wohlstand" mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Als besonders spannend hob sie den Plan hervor, in Baden-Württemberg und im Elsass gemeinsam den Einsatz von Elektroautos in der Praxis zu testen.

Sarkozy kündigte "gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen" wie dem Nahen Osten und der "Partnerschaft Europas mit Russland" an. Das Verhältnis zu Russland sei eine zentrale Frage. Paris werde zudem mit Berlin gemeinsam den französischen Vorsitz der G20 vorbereiten, damit die Regulierung der Finanzmärkte nicht "auf der Hälfte der Strecke" stehenbleibe.

Sarkozy betonte, es gebe den "Willen Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen". Die Zeit der "großen Erklärungen" zwischen beiden Ländern seien vorbei. Nun gehe es "um konkrete Maßnahmen", um Deutschland und Frankreich stärker zusammen zu bringen.

Zum Streit um die Finanzierung der Mehrkosten für den Airbus-Militärtransporter A400M sagte Merkel, das Projekt sei "von strategischer Bedeutung". Es müsse alles daran gesetzt werden, "dass es zu einer Lösung kommt". Sarkozy sagte, das Rüstungsprojekt sei "entscheidend", und es werde "sehr schnell" eine Lösung geben. (dpa/AFP)