• Zusammenarbeit mit Geheimdiensten?: Private Unternehmen sollen in Abhöraktionen involviert sein

Zusammenarbeit mit Geheimdiensten? : Private Unternehmen sollen in Abhöraktionen involviert sein

Medienberichten zufolge sollen private Kommunikationsdienste viel enger mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammengearbeitet haben als bisher bekannt war. Die Bundesregierung hat derweil in der Spähaffäre erste Konsequenzen gezogen.

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Abgestempelt. Edward Snowden hat von den Russen seine offizielle Aufenthaltsgenehmigung erhalten – die USA reagierten erzürnt. Foto: Maxim Schemetow/Reuters
Abgestempelt. Edward Snowden hat von den Russen seine offizielle Aufenthaltsgenehmigung erhalten – die USA reagierten erzürnt....Foto: REUTERS

Als erste Konsequenz der Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik nach 35 Jahren aufgehoben. 1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten - USA, Frankreich und Großbritannien - Vereinbarungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen. Danach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte.

Auf Wunsch der Bundesregierung wurden diese Vereinbarungen jetzt außer Kraft gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“. Zu den Verhandlungen mit Paris verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen, die Frage werde noch von den zuständigen Dienststellen geprüft.

Historiker: Aufhebung der Vereinbarungen ändert nichts

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth meinte dagegen, die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürften in Deutschland weiterhin völlig legal die Telekommunikation überwachen.
Auch die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen ändere daran nichts, sagte Foschepoth am Freitag der dpa in Berlin. Die früheren Alliierten könnten „auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören“.

Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. „Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Ihr fehle „der Mut und das Rückgrat“, um die Grundrechte der Deutschen gegenüber den USA zu verteidigen, sagte er der dpa. „Auch acht Wochen nach Snowdens Enthüllungen hat die Bundesregierung nicht aufklären können, was mit den Daten der Menschen in Deutschland passiert.“ Der Historiker Foschepoth sagte indessen: „Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben diese Politik mitgetragen.“ In 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sei jede Bundesregierung bereit gewesen, „den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen“.

Private Kommunikationsfirmen im Fokus

In Deutschland sind derweil vor allem die privaten Telekommunikationsdienste in den Blickpunkt gerückt. Die „Süddeutschen Zeitung“ und der NDR berichteten am Freitag unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden aus dem Jahr 2009 davon, dass private Telekommunikationsanbieter viel enger mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiteten, als bislang bekannt war. Beim Ausspähen des weltweiten Internetverkehrs hätten die Briten gleich mit mehreren großen Firmen kooperiert, berichteten SZ und NDR.

Laut den Medien haben die Unternehmen dem britischen Geheimdienst sogar Programme entwickelt, um besser Daten ausspähen zu können. Ob die Kooperationen immer noch laufen, ist unklar. Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom haben jede Beteiligung an Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste strikt zurückgewiesen.

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