Politik : Zusammenziehen

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Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes bringt die Debatte über eine Verlegung der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin wieder in Gang. In der Studie im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestages bewerten die Rechnungsprüfer die finanziellen Auswirkungen der Standortaufteilung, wie CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann erklärte. Er sprach von einem „regelrechten Reisezirkus" mit monatlich 16 000 Fahrten. Derzeit haben noch sechs Ministerien ihren Erstsitz in Bonn, die übrigen Ministerien haben dort einen zweiten Dienstsitz. Die Studie des Rechnungshofs werde zunächst an den Haushaltsausschuss des Bundestags gehen, hieß es. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, sie halte nichts von der Trennung der Ministerien. Vor der Bundestagswahl hatte die Regierung allerdings bekräftigt, an dem Bonn-Berlin-Gesetz werde nicht gerüttelt. Darin ist die Aufteilung zwischen beiden Städten auf Dauer festgelegt. dpa

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