Zuschüsse: Antragsfrist für Bildungspaket wird bis 30. Juni verlängert

Arme Familien bekommen länger eine Chance, Leistungen aus dem Bildungspaket für die vergangenen Monate zu beantragen: Die Frist wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies vereinbarten Bund, Länder und Gemeinden, wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Berlin berichtet. Zudem wolle man Eltern sowie Mitarbeiter von Behörden, Kindertagesstätten und Schulen besser informieren.

Hintergrund des Berliner Treffens war der schleppende Start des Bildungspakets. Bisher haben nur wenige arme Familien die Leistung beantragt. Die nun verlängerte Frist für rückwirkende Leistungen sollte eigentlich bereits zum 30. April auslaufen. Es geht um Zuschüsse zum Beispiel für warmes Mittagessen, Nachhilfe und andere Leistungen ab Januar. Insgesamt stehen für das Paket 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Neben der Möglichkeit, Leistungen länger rückwirkend abzurufen, haben sich Bund, Länder und Kommunen auf "ein breites Informationspaket" verständigt, mit dem die Eltern - in mehreren Sprachen - über ihre Rechte aufgeklärt werden sollen, wie von der Leyen sagte.

Die Ministerin warb dafür, die betroffenen Familien direkt anzuschreiben. "Damit erreichen Sie viele Eltern", betonte von der Leyen, räumte allerdings ein, dass auch dadurch nicht alle erfasst würden. Deshalb solle auch in den Einrichtungen selbst verstärkt für das Bildungspaket geworben werden. Das Ministerium selbst werde sich allerdings nicht in einem Brief an die Familien richten. Es gehe "um ganz praktische Dinge", deshalb sollten dies die Kommunen übernehmen. Zusätzlich sollten die Jobcenter mit Eltern, die keine Anträge auf Zuschüsse stellten, eine Fördervereinbarung abschließen können.

Geduld gefragt

SPD-Vize Manuela Schwesig, die für die Länder an dem Treffen teilnahm, betonte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Zuschüsse von den Kommunen verwalten zu lassen. "Die Kommunen können das und wollen es auch", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Drei Wochen seien jedoch nicht ausreichend, "dass das Bildungspaket sofort alle Kinder erreicht".

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) begrüßte daher die Entscheidung, "dass wir noch mal verstärkt auf die Schulen und auf die Kitas zugehen werden, denn ich meine, dass es sehr sinnvoll ist, dass die Eltern dort angesprochen werden".

Nach Erhebungen des Deutschen Städtetags ist die Nachfrage nach den Zuschüssen tatsächlich in einigen Städten angestiegen. In etwa einem Drittel der befragten Städte liege der Anteil der Berechtigten, die Anträge gestellt haben, über 10 Prozent, in einem Fünftel bereits zwischen 15 und 35 Prozent, teilte der Verband mit. Allerdings seien es in zwei Dritteln der Städte derzeit noch unter 10 Prozent.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Monika Kuban, äußerte sich zuversichtlich, "dass das Bildungspaket immer mehr angenommen wird". Zugleich fügte sie aber hinzu: "Aber die Umsetzung braucht ihre Zeit, und deshalb ist jetzt auch Geduld gefragt." Zwtl: Schleppende Nachfrage in Berlin Auch nach Einschätzung des Deutschen Landkreistags entwickelt sich die Nachfrage positiv. "Bislang haben schon bis zu 30 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder die Leistungen nachgefragt", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Er zeigte sich optimistisch, dass nach den Osterferien das Interesse deutlich steigen werde. "Die Kommunen haben die Aufgabe gewollt, wir nehmen uns dieser Aufgabe jetzt in der Umsetzung an", versicherte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, versprach, dass etwaige noch bestehende bürokratische Hindernisse gemeinsam aus dem Weg geräumt werden sollten. "Die Unkenrufe sind einfach nicht richtig", betonte er zudem.

Zu den Städten, in denen die Nachfrage nach den Zuschüssen aus dem Bildungspaket schleppend anläuft, gehört auch Berlin. Bisher hätten erst 3,1 Prozent der Berechtigten Anträge eingereicht, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Insgesamt haben nach Angaben der Sozialverwaltung 201.000 Berliner Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hartz IV, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen, Anspruch auf Zuschüsse für das Mittagessen in Kita und Schule, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Deutschlandweit sind es 2,5 Millionen Kinder. (dapd)