Politik : Zuschussgeschäft

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Geförderte Niedriglöhne, wie sie der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Bundesländer gefordert hat, gibt es in Deutschland bereits in Ansätzen. So zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen einstellen (Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose) – oder wenn sie ein Unternehmen neu gründen. Das kann die Lohnkosten verbilligen: Bis zu einer Dauer von einem Jahr zahlt die BA bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts. Zwischen Januar und April 2004 zahlte die BA nach eigenen Angaben im Osten in 17 574 Fällen einen Zuschuss für schwer Vermittelbare, in 1834 Fällen bei einer Neugründung. Es gibt auch andere Modelle, bei denen der Arbeitnehmer selbst gefördert wird, sei es durch direkte Lohnzuschüsse oder Entlastung bei den Sozialabgaben. ce

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