Politik : Zustimmung trotz Bedenken

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Berlin - Die Kommunen bekommen 2007 einen Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden Euro zu den Unterkunfts- und Heizungskosten für Langzeitarbeitslose. Die Bundesbeteiligung steigt damit auf 31,8 Prozent gegenüber 29,1 Prozent in den Vorjahren. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Auf Wunsch der Länder gibt es Sonderquoten, weshalb der Beteiligungssatz für 14 Bundesländer auf 31,2 Prozent vermindert und für Baden-Württemberg auf 35,2 und für Rheinland-Pfalz auf 41,2 Prozent erhöht wird.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch ausfertigen, damit es am 1. Januar in Kraft treten kann. Vertreter von Regierung und Bundesrat wiesen Vermutungen, das Gesetz könnte wegen der Bevorzugung zweier Länder verfassungswidrig sein, zurück. In Regierungskreisen hieß es, selbst für den Fall, dass der Präsident dem Gesetz nicht zustimmt, werde der Bund von Januar an auf der Grundlage bestehender Gesetze zahlen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Lösung. Nach dem Grundgesetz seien unterschiedliche Quoten bei Leistungen an die Länder nicht ausgeschlossen, auch wenn dem enge Grenzen gezogen seien. „Das Willkürverbot muss beachtet werden, aber das ist kein Verbot des korrekten Ermessens“, sagte er. Die Entscheidung, zwei Ländern eine höhere Quote zuzugestehen, sei „in der Sache begründet und vom Konsens aller Länder gedeckt“. Durch eine einheitliche Quote wären zwei Länder benachteiligt worden; versteife man sich auf die Einheitlichkeit, werde es künftig schwierig sein, überhaupt mit Quoten zu arbeiten. asi/afk

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