Politik : Zustimmung zu Referendum in Marokko erwartet

Karin Schädler

Rabat - Es ist eine sehr anschauliche Grafik, an der die Anhänger der marokkanischen Demokratiebewegung aufzeigen, warum sie bei der Verfassungsabstimmung mit Nein stimmen oder sich enthalten werden. Links steht „König“, rechts „Ansammlung der Macht“. Zwischen den beiden gibt es allerlei Institutionen, doch direkt oder indirekt führen fast alle Pfeile vom König zur Macht. Vertreter der Demokratiebewegung „20. Februar“ haben sie auf Facebook veröffentlicht.

Die Massen mitzureißen ist den marokkanischen Aktivisten bislang jedoch nicht gelungen. Zu den Demonstrationen in vielen Städten kamen höchstens ein paar tausend Menschen. Und so gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass König Mohammed VI. in dem am Freitag beginnenden Referendum großen Zuspruch ernten wird. Auch nach der neuen Verfassung würde der König den wichtigsten Gremien wie dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat vorstehen. Der König behält sich auch das Recht vor, den Premierminister zu ernennen, müsste diesen künftig aber aus den Reihen der stärksten Partei auswählen. Dem Hohen Rat der Justiz steht der König ebenfalls weiter vor, will diesen Posten allerdings an den Präsidenten des Obersten Gerichts delegieren. Das Parlament würde einige Rechte hinzugewinnen. Die mächtigen Provinzgouverneure ernennt nach wie vor der König.

Unterstützt wird die Bewegung „20. Februar“ von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie der einflussreichsten islamistischen Organisation Gerechtigkeit und Wohlfahrt. „Der König kann gerne als Symbol der Kontinuität erhalten bleiben, soll aber nicht mehr politisch agieren“, sagt einer der Demokratieaktivisten. Karin Schädler

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben