Politik: Zuwanderer sollen zahlen

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollen Zuwanderer für die geplanten Sprach- und Integrationskurse bezahlen müssen, wenn diese anders nicht finanziert werden können. "Einen solchen Eigenbeitrag der Menschen, die in unserer Gesellschaft dauerhaft leben wollen, halte ich für durchaus angemessen", sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Focus" mit Blick auf den Streit mit den Ländern über die Finanzierung der Kurse. Über den vorgesehenen Finanzierungsanteil von gut 300 Millionen Mark werde die Bundesregierung "sicher nicht hinausgehen können". Schily fügte hinzu: "Wenn die Mittel nicht ausreichen, müsste der Fehlbetrag durch Gebühren der Kursteilnehmer ausgeglichen werden."

Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag zeichnet sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz noch keine Einigung ab. Trotz der Kompromissbereitschaft einiger Unionspolitiker bleibt CSU-Chef Edmund Stoiber bei seinem strikten Nein. Für ein Einlenken der Union müssten die Zuwanderung begrenzt, der Asylmissbrauch eingeschränkt und das Nachzugsalter gesenkt werden, sagte er am Samstag zum Abschluss der CSU-Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth. Zum strittigen Nachzugsalter für nicht mit ihren Familien einreisende Kinder sagte Stoiber: "Zehn Jahre ist schon das Äußerste." Die ursprüngliche Schily-Vorgabe von zwölf Jahren wurde auf Einspruch der Grünen auf 14 Jahre hochgesetzt. In der EU gelten meist 18 Jahre. Der Vorsitzende des Rates für Migration, der Forscher Dieter Oberndörfer, hält diesen Streit für überzogen. Es gehe dabei um etwa 1500 Kinder. "Wenn das zum zentralen Punkt wird, wirkt das auf mich gespenstisch", sagte er.