Politik : Zuwandern auf einen Konsens

Fachpolitiker verhandeln wieder über Migration – und keiner merkt’s

Albert Funk

Einst hat es die halbe Republik erregt, dann das Verfassungsgericht beschäftigt, nun ist es fast vergessen angesichts der Fülle anderer Reformvorhaben: Aber das Zuwanderungsgesetz ist nicht den leisen Tod im Vermittlungsausschuss gestorben, wie das eine oder andere Gesetz zuvor. Noch nicht. An diesem Samstag will eine Arbeitsgruppe von Vertretern des Bundestags und der Länder einen neuen Konsensversuch starten. Die Zuwanderungs-AG ist im Oktober eingesetzt worden, den Vorsitz hat der oberste Migrationspolitiker der Union, Saar-Ministerpräsident Peter Müller. Bis Weihnachten soll ein Ergebnis vorliegen. Müller spricht von schwierigen Verhandlungen. Er weiß, warum.

Denn beide Lager haben sich seit dem Karlsruher Urteil vor einem Jahr, mit dem das Gesetz wegen nicht verfassungskonformen Zustandekommens im Bundesrat gekippt wurde, nicht einen Millimeter bewegt. Rot-Grün hat das Gesetz unverändert nochmals eingebracht, die Union hält mit gut 130 Änderungsanträgen dagegen. Auch außerhalb der Politik ist die Lage wie ehedem: Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft – alle wollen sie das Gesetz. Die Sozialreformkommissionen der Volksparteien – „Rürup“ wie „Herzog“ – haben ihren Prognosen ein gewisses Maß an Zuwanderung zu Grunde gelegt.

Nicht zuletzt um die Haltung der Grünen wird es ab Samstag gehen. Der kleine Regierungspartner gilt als sperrig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sieht sogar den Anlass für die Gesetzgebung als „hinfällig“ an, sollte die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in den Verhandlungen wegfallen. Dann bliebe quasi nur noch eine Neuregelung des Ausländerrechts. Den Grünen ist das zu wenig. Vor allem die Union will aber keine neue Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Jedenfalls nicht, solange es über vier Millionen Arbeitslose gibt. Auch bei den humanitären Regelungen wird es zähe Gespräche geben. Es geht hier unter anderem um die Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem missfällt der Union die vorgesehene Härtefallregelung, die wiederum bei Rot-Grün als Kernstück des Gesetzes gilt.

Was daher aus dem Zuwanderungsgesetz in der Vermittlung wird, darüber wagt keiner der Beteiligten zu spekulieren. Die Spitzen von SPD und Union haben derzeit allerdings wichtigere Themen. Optimisten meinen, das könnte dem Gesetz helfen. Zudem will Müller im Saarland 2004 wiedergewählt werden. Dann ist die Frage, wie er mehr Stimmen gewinnt: als Zuwanderungsverhinderer oder als eher liberaler Sachverständiger, als der sich Müller einst in der zuständigen Kommission seiner Partei zu profilieren gedachte.

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