Politik : Zuwanderung: Alles außer Sauerkraut

Robert von Rimscha

Schon am Dienstag klingelten in Berlin die Telefone. Journalisten aus London wollten von ihren deutschen Kollegen wissen, ob denn das stimme: Dass Einwanderer in Deutschland künftig einen Kurs besuchen müssten, in dem gelehrt und gelernt wird, wie man auf deutsch sein Auto putzt, wie man richtig Sauerkraut kocht und wo man als Deutscher bitteschön seinen Urlaub zu verbringen hat.

Nein, derlei steht nicht ins Haus. Vier Säulen hat das Zuwanderungs-Konzept von Rita Süssmuths Kommission. Untrennbar mit der Immigration verbunden sei die Integration, betont die CDU-Politikerin. Eines der Haupt-Instrumente für die Eingliederung soll tatsächlich ein breites Kursangebot sein. Wenn auch inhaltlich in anderer Form, als Kritiker vermuten. "Neuzuwanderer sind gehalten, von diesem Angebot Gebrauch zu machen", heißt es im Kommissionsbericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Also kein Zwang, aber doch mehr als eine unverbindliche Empfehlung. Pate gestanden hat das niederländische und schwedische Modell der "Erstförderung". Der Kernkurs soll 600 Stunden umfassen und dem Neubürger die deutsche Sprache, "die Grundzüge der politischen Ordnung und die Funktionsweise des Arbeitsmarktes" näherbringen. Grafik: Einwanderungsland Deutschland Der Zuwanderer soll einen Anspruch auf den Kurs haben. Zugleich soll er sich in einem Vertrag verpflichten, die Grundzüge der Gesellschaftsordnung zu erlernen. Ein Teil der Kosten soll vom Zuwanderer bezahlt werden, der Rest würde von Bund und Ländern, nicht aber von den Kommunen. Die Wirtschaft soll keinen Beitrag leisten. Hat der Einwanderer den Kurs bestanden, würde ihm ein Teil seines Beitrages erstattet. Als weiteren Anreiz für die Teilnahme denkt die Süssmuth-Kommission an Extrapunkte bei der Auswahl von jenen, die Dauer-Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) sagte, Bund, Länder und Kommunen sollten nun nicht beginnen, sich bei der Finanzierung gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Beck rechnet mit Kosten von 900 Millionen Mark. Die Kommission will mit 220 000 Kursplätzen für die Erstförderung starten, wobei sie Gesamtkosten für die öffentliche Hand von "mindestens 615 Millionen Mark" veranschlagt.

Weitere Integrationsmaßnahmen, die Süssmuth vorschlägt, sind ein regulärer islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und ein intensives Werben für den Besuch von Kindergärten durch Migrantenkinder. Mehr Ganztagsschulen und muttersprachlicher Schulunterricht als nachmittägliches Zusatzangebot sind weitere Punkte, die die Kommission empfiehlt. Vor allem für ausländische Mütter sollen Deutschkurse gehalten werden, die zeitgleich zum Schul- oder Kindergartenbesuch des Nachwuchses stattfinden. Finden diese Kurse in den Räumen der Schule statt, so "stärken sie die Identifikation der Eltern mit den Bildungseinrichtungen der Kinder", heißt es.

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