Politik : Zuwanderung: Auf die Kinder kommt es an

Markus Feldenkirchen

Und sie bewegen sich doch. Nach Wochen des zähen Ringens um ein Zuwanderungsgesetz ist die Regierung nun doch ein paar Schritte auf die Union zugegangen. Das Nachzugsalter für die Kinder von Zuwanderern soll auf zwölf Jahre heruntergesetzt werden. Zudem sollen nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung weniger explizit als Schutzgründe für Flüchtlinge benannt werden. Auch das Ziel, mit dem Gesetz die Zuwanderung zu begrenzen, soll stärker im Text hervorgehoben werden.

Dennoch sei nicht die Null-Begrenzung das Ziel, betonten Verhandlungsteilnehmer. Vielmehr wolle man die künftige Zuwanderung steuern und aktiv gestalten. Zudem werde man sich in der Präambel des neuen Gesetzentwurfes ausdrücklich zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands bekennen. Noch am Montagabend sollte das geänderte Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Dort soll es am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend behandelt werden. Danach wandert der Entwurf in den Bundesrat.

Lange hatte sich die Koalition geziert, auf die verschiedenen Forderungen einzugehen, die die Unions-Bundestagsfraktion und Vertreter einzelner Landesregierungen gestellt hatten. Auch deshalb hatte die Union vergangene Woche weitere Konsensgespräche mit Innenminister Otto Schily platzen lassen. Am Donnerstag dann hatte Kanzler Gerhard Schröder intern gefordert, noch eine letzte, ernsthafte Verhandlungsrunde zu beginnen. Und die Fachleute beider Fraktionen gehorchten. Freitag und Samstag saßen die Fachleute bis tief in die Nacht zusammen, um einen Kompromiss mit den Vorstellungen des Bundeslandes Brandenburg zu erreichen.

Die Frage aller Fragen blieb bis zuletzt der Umgang mit Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Am Sonntag noch war ein Treffen von Schily und Grünen-Chefin Claudia Roth ohne Einigung zu Ende gegangen. Daher musste am Montagmorgen der Kanzler selbst an den Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Roth, Parteichef Fritz Kuhn und Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller gelang der Durchbruch. "Wir wollen etwas vorlegen, das auch eine Mehrheit im Bundesrat finden kann", sagte Roth über den gefundenen Kompromiss. Jetzt liege der Ball auf Seiten der Union.

Ob der Koalitionskompromiss tatsächlich die gewünschten Stimmen aus Brandenburg einbringt, blieb indes ungewiss. Aus Potsdam waren am Montag unterschiedliche Signale zu hören. Zwar begrüßte CDU-Landesinnenminister Jörg Schönbohm die Bewegung auf Seiten der Bundesregierung. Zugleich unterstrich er aber seine Position, wonach bei 16 Prozent Arbeitslosigkeit niemand sagen dürfe, Zuwanderung sei im Interesse des Landes. Brandenburg müsse sich laut Koalitionsvertrag der Stimme enthalten, betonte Schönbohm. Er selbst habe jedenfalls nicht die Absicht, den Vertrag zu brechen. "Wer glaubt, dass ich zum Ende meines beruflichen Lebens mit dem Kopf unter dem Arm durch das Land ziehen will, der hat sich getäuscht", sagte Schönbohm.

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