Politik : Zuwanderung: "Aus der Mottenkiste"

Ch.B.

Roland Kochs Vorschlag, die "nationale Identität" zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2002 zu machen, stößt in den eigenen Reihen auf Vorbehalte und deutliche Kritik. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und wie Koch CDU-Mitglied, hält von der Absicht des hessischen Ministerpräsidenten gar nichts: "Es ist schon außerordentlich bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der Deutschland über das Gesundheitswesen, Konjunktur und Steuerreform diskutiert und anlässlich der Euro-Einführung über europäische Identität sprechen sollte, Roland Koch einen gestrigen Begriff aus der Mottenkiste hervorholt", sagte er am Montag dem Tagesspiegel. Es stelle sich schon die Frage, "wen Koch damit bedienen wolle". Zurückhaltend reagierte auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Über Strategien redet man nicht, die setzt man um", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Roland Koch hatte der Union empfohlen, sie solle im Wahlkampf "in der Frage der nationalen Identität auf die praktischen Fragen eine Antwort geben". Dazu gehören nach Auffassung des 43-Jährigen Themen wie die innere Sicherheit und die Zuwanderung nach Deutschland.

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