Politik : Zuwanderung: Besser nicht darüber reden

Robert Birnbaum

Es hätte nicht der Szenen einer Potsdamer Ehe bedurft, um die CDU-Führung hellhörig zu machen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im Streit um die Zuwanderung hat die Befürchtungen nur verstärkt: In der Union schwindet die Hoffnung, das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat letztlich verhindern zu können. "Wir können nicht sicher sein, dass Brandenburg nicht doch zustimmt", heißt es seit Tagen unisono im Kreis führender CDU-Politiker.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Am guten Willen Schönbohms zur Parteidisziplin zweifelt niemand. Doch hat es im CDU-Präsidium eindringliche Warnungen gegeben, den Parteifreund nicht über Gebühr zu beanspruchen: Auch ein Ex-General könne Druck nicht unbegrenzt widerstehen. Solch skeptischer Einschätzung widerspricht im Ernst niemand. "Die wollen die Koalition nicht ernsthaft aufs Spiel setzen", sagt ein CDU-Spitzenmann.

Dass das Bündnis in Potsdam kriselt, wurde am Mittwoch deutlich, als Schönbohm öffentlich die vier Bedingungen Brandenburgs für eine Zustimmung zum Gesetz der Bundesregierung für nicht erfüllt erklärte. Stolpe gab ihm prompt zurück, ob seine Bedingungen erfüllt seien oder nicht, entscheide er "und nicht Stoiber". Und unterstellt Schönbohm damit, er handele nur als Gefolgsmann des Kanzlerkandidaten.

So wächst die Sorge in der Union, man könnte in die gleiche Falle laufen wie im Streit um die Steuerreform im Juli 2000, als Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen die siegessichere Blockadefront der Union durchbrach. Zwar gilt Schönbohm als jemand, der rechtzeitig Bescheid sagen würde. Aber am Ergebnis ändert das wenig. Andererseits kann derzeit niemand öffentlich an Schönbohms Standhaftigkeit zweifeln. So gilt die Parole: Bloß nicht aus dem Fenster lehnen! "Wir tun klug daran, nicht zu viel Luft in die Sache zu blasen", heißt es aus einflussreichen Landesverbänden. Der Kanzlerkandidat Stoiber hat nur einmal - eher nebenbei - die Überzeugung geäußert, Brandenburg werde sich enthalten; die meisten anderen Spitzenleute der Union fallen durch Schweigen auf.

Dieser Versuch, jeden Anschein einer Blockadefront zu vermeiden, hängt auch damit zusammen, dass außer einem Ja oder einer Enthaltung Brandenburgs am 22. März inzwischen ein dritter Ausgang der Länderkammer-Sitzung als möglich gilt: Wenn sich die FDP in Rheinland-Pfalz weiter gegen ein Ja sperrt, könnten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Stolpe gemeinsame Sache machen und dafür sorgen, dass der Vermittlungsausschusses angerufen wird.

Dann wäre das Potsdamer Dilemma vorerst gelöst. Und Schönbohm könnte nach Nachverhandlungen sogar mit einem guten Gewissen zustimmen.

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