Zuwanderung : Blaue und grüne Karten

Die Europäische Kommission will für qualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU in Zukunft die Türen großzügiger öffnen. Hierfür sollen sogenannte Blue Cards eingeführt werden.

Thomas Gack[Brüssel],Michael Schmidt[Berlin]

Brüssel/Berlin - Der für Innen- und Justizpolitik zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hat am Mittwoch in Lissabon bei einer Konferenz zur legalen Einwanderung entsprechende Gesetzesvorschläge der EU angekündigt. Er werde deshalb am 23. Oktober vorschlagen, dass die EU künftig mit sogenannten Blue Cards ganz gezielt dort mehr Arbeitserlaubnisse erteile, wo sich auf dem Arbeitsmarkt Lücken auftun. Bisher regelt Deutschland die Zuwanderung Höherqualifizierter durch die sogenannte Green Card. Auch in Zukunft werden die EU-Mitgliedstaaten allein entscheiden, wie viele und welche Zuwanderer sie ins Land lassen, sagte Frattini.

Bisher kommen 85 Prozent der ungelernten Einwanderer, die Arbeit suchen, nach Europa, nur fünf Prozent gehen in die USA. Dort suchen dagegen vor allem die gut ausgebildeten Arbeitskräfte Arbeit: 55 Prozent von ihnen bemühen sich um eine US-Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, nur fünf Prozent der weltweit gesuchten Spezialisten wollen dagegen nach Europa. Dieses Verhältnis müsse sich umkehren, forderte der EU-Kommissar am Mittwoch. Dazu gehöre auch ein Umdenken in Europa, wo der Begriff „Einwanderung“ negativ besetzt sei und vielfach Ängste auslöse. Da Europa die illegale Einwanderung immer mehr zu schaffen mache – sie unterminiere die Pläne zur legalen, gezielten Zuwanderung – müsse sie zugleich ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schwarzarbeit verstärken.

Die SPD begrüßte den Frattini-Vorstoß – bei der CDU stieß er auf Vorbehalte. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, nannte Frattinis Vorhaben „interessant“. Er erinnerte an den Versuch der rot-grünen Bundesregierung, mittels eines Punktesystems den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu regeln, der am Widerstand der Union gescheitert sei. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte dem Tagesspiegel, er sehe „keinen Bedarf für eine zusätzliche europäische Regelung“. Die große Koalition sei mit ihren Meseberger Beschlüssen „auf dem richtigen Weg“. Die sehen den erleichterten Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den neuen EU-Beitrittsstaaten ab November vor. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte dem Tagesspiegel, das Abwerben von Fachkräften aus dem Ausland behindere die dortige wirtschaftliche Entwicklung massiv. Der Linkspolitiker kritisierte zudem die deutsche Wirtschaft, die es versäumt habe, in ausreichendem Maße auszubilden. „Jetzt jammert die Industrie über einen Fachkräftemangel, den sie ursächlich selbst zu verantworten hat.“

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